Hausdurchsuchung wegen revolutionärer Demo zum 1. Mai

Polizei stürmte die Wohnung eines bekannten Berliner Musikjournalisten und linken Aktivisten
Donnerstagfrüh um 7.15 Uhr klingelte es an der Wohnungstür von Marcus Staiger. »Ich war ein wenig überrascht, als mir ein junger Mann in DHL-Uniform ein Päckchen entgegen hielt, und noch überraschter war ich dann, als hinter ihm ein, zwei, drei, vier, fünf … Polizeibeamte aufploppten und unter lauten ›Polizei, Polizei‹-Rufen die Wohnung stürmten«, berichtet der bekannte Rapmusik-Experte und Antifaschist Staiger in einem Schreiben, das »nd« vorliegt. 17 Polizisten, ausgerüstet mit schusssicheren Westen zählte er in seiner Wohnung.

Grund für die Durchsuchung: Staiger soll zusammen mit Arian Wendel die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« geplant, organisiert und durchgeführt haben. Und um die Polizei »zu ärgern«, hätten die beiden die Demo einfach nicht angemeldet. »Natürlich wisst ihr, dass wir an dem Tag zum 30. Jubiläum der Kreuzberger Maifestspiele ein Rap-Konzert gegen Abschiebung und Gentrifizierung am Oranienplatz mit PTK, Takt32, Tice und vielen anderen organisiert haben. Ihr wart ja da«, erklärt Staiger in seinem Schreiben, das sich an die Polizei wendet. Klar habe man – wie der Rest der Myfest-Crew – die Demo begrüßt, und »natürlich finden wir sie richtig und wichtig«, schreibt er weiter. »Trotzdem sollte euch der Unterschied zwischen einem Rap-Konzert und einer Demo bekannt sein«, legt Staiger dar, warum er die Anschuldigungen als haltlos ansieht.

»Vielleicht macht der Senat euch auch politischen Druck, weil AfD und CDU ihm vorwerfen, am 1. Mai Recht und Ordnung nicht hart genug auf Kreuzbergs Straßen durchgesetzt zu haben«, begibt sich Staiger auf Motivsuche für die Durchsuchung. Er hält es für widersprüchlich, wenn der Polizeipressesprecher zunächst erkläre, es handele sich bei einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demo lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, um dann »meine Bude zu stürmen und meine Rechner, Handy, Arbeitsmaterialien zu klauen«.

Ein Polizeisprecher bestätigte die Durchsuchung, verwies für weitere Fragen aber an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf nd-Anfrage nicht näher äußern.
aus: Neues Deutschland

Wir solidarisieren uns mit Marcus Staiger und Arian Wendel und fordern die Einstellung der lächerlichen Verfahren!

Hausbesetzung in Gasteiz (Baskenland)

Verfasst von: Baskultur.info
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Dem besetzten Stadtteil Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz wurde der Strom abgeschnitten. Nun setzen die Bewohner*innen auf erneuerbare Energie, um sich selbst zu versorgen. Dazu wurde eine Spendenkampagne gestartet zur Anschaffung der notwendigen Solarzellen. Gleichzeitig heizen die bürgerlichen Parteien im Stadtrat die Stimmung an, bezeichnen die Besetzer*innen als „gewalttätig“ und setzen alles daran, die Häuser abreißen zu lassen. Ein weiterer Konflikt scheint vorprogrammiert.

Die Rede ist von Errekaleor (baskisch: trockener Fluss), einem kleinen Stadtteil im Süden der baskischen Hauptstadt Gasteiz (spanisch: Vitoria). Das Viertel besteht aus mehreren Häuserblocks, die das franquistische Regime in den 50er Jahren im Rahmen einer massiven Industrialisierung der Stadt für zuwandernde Arbeiter*innen aus anderen spanischen Regionen bauen ließ. Seit Jahren plant die Stadtverwaltung den Abriss der Gebäude und hat dafür die bisherigen Bewohner*innen nach und nach umgesiedelt. Offizieller Plan der Verwaltung ist, die alten Blocks abreißen zu lassen und dort „ökologische Gärten“ anzulegen. Ausgerechnet ökologische Gärten!

Die Umsiedlungen waren noch nicht abgeschlossen, als vor vier Jahren neue Bewohner*innen vorstellig wurden und die leerstehenden Gebäude in Form einer Besetzung einer neuen Nutzung zuführten. Heute leben in Errekaleor 150 Personen, die sich in Versammlungen selbst organisieren, die ökologischen Anbau betreiben und das größte selbstverwaltete Barrio des Staates darstellen. Als sie Mitte Mai 2017 per Polizeieinsatz von der Stromversorgung abgeschnitten wurden, hatten sie bereits einen alternativen Plan entwickelt: Anfang Juni wurde eine Kampagne gestartet, über die 550 Solarzellen angeschafft werden sollen, die wieder Licht in das ehemalige Arbeiter*innen-Viertel bringen sollen. Dagegen wettern die baskischen Christdemokraten, die sozialdemokratischen Koalitionspartner von der sozialdemokratischen PSOE (die zusammen die Stadtregierung stellen) und die rechte Volkspartei PP, die per se gegen jegliche Idee von Selbstverwaltung ist.

Alternative Energie

Es reicht aus, einen Blick in die Bibliothek des Errekaleor-Viertels zu werfen, um festzustellen, dass die Häuser nach wie vor beleuchtet sind: eine Woche, nachdem Techniker von Iberdrola (geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot der baskischen Ertzaintza) die Stromkabel herausrissen und das Licht abschnitten. Doch hatte das Kulturzentrum bereits an Alternativen gedacht, an erneuerbare Energien. Dies wurde vom Kollektiv „Errekaleor Bizirik“ (baskisch: Errekaleor lebt) im Twitter-Account bestätigt. Publiziert wurden erste Hinweise auf die Zukunft der Energieversorgung, an der gearbeitet wird. „Der erste nachhaltige Tweet! Wir haben die ersten Solar-Zellen installiert. Mit deiner Hilfe können es viele mehr werden“, so die Ankündigung des Kollektivs.

Die spanische Online-Tageszeitung Publico wurde von Errekaleor-Sprecher*innen informiert (1), die Spenden-Kampagne wurde offiziell am 3. Juni vorgestellt, im Rahmen einer Demonstration zugunsten dieses selbstverwalteten Hausprojekts in der Hauptstadt der Provinz Araba (spanisch: Alava). Zu dieser Demonstration kamen trotz Regen 10.000 Personen, die meisten aus der Stadt selbst und aus der Provinz, viele aber auch aus anderen baskischen Regionen. Zusammen machten sie die Bereitschaft deutlich, dieses Projekt zu unterstützen und zu verteidigen.

Ziel der Spenden-Kampgane ist, ausreichend Geld zu sammeln, um 550 Solarmodule zu kaufen, die den Energiebedarf der Nachbarschaft decken können. Dazu wurde am Tag der Demonstration eine Crowdfunding-Kampagne bekannt gegeben, die 40 Tage dauern wird. In diesem Zeitraum soll versucht werden, die Mittel für die Anschaffung zusammenzubringen, um komplett auf alternative Energie umzustellen. Um welchen Betrag es sich dabei handelt wurde bisher nicht verraten. Wenn die Erwartungen erfüllt werden, wäre Errekaleor der erste vollständig selbstverwaltete und mit Energie selbstversorgte Stadtteil des spanischen Staates.

Konflikt um Lebensmodelle

Allerdings liegt die Zukunft des Viertels nicht allein in den Händen der potentiellen Spender und Spenderinnen. Nach dem Polizeieinsatz Mitte Mai (bei dem es zu drei Verhaftungen kam), hat der Bürgermeister der Stadt, Gorka Urtaran, klar gemacht, dass er Errekaleor nicht weiter dulden, sondern abreißen lassen will. Der Politiker der baskisch-nationalistischen PNV bezeichnete die Besetzer*innen als „gegen das System gerichtet“ (anti-sistema), ein gern benutzter Begriff gegen alle, die nicht mit dem Strom schwimmen. Doch aus der Errekaleor-Nachbarschaft haben einige Stimmen daran erinnert, dass hier Menschen leben von unterschiedlichem Alter und Lebenshintergrund: die Spanne reicht von einem Baby von nur zwei Monaten bis zu einer Person, die bereits über 70 Jahre ist. Denn noch leben im Stadtteil neben den meist jüngeren Besetzer*innen auch einige Alt-Bewohner*innen, die praktisch ihr gesamtes Leben hier zugebracht haben und noch nicht umgesiedelt wurden.

Der Plan der Stadtverwaltung ist, Bulldozer zu schicken, um die Häuser abzureißen. An ihrer Stelle sollen Grünflächen entstehen. Der ursprüngliche Plan einer früheren Stadtverwaltung unter der reaktionären PP war, die Gegend nach dem Abriss neu zu bebauen. Doch von diesem „Entwicklungsprojekt“ eines neuen Wohnviertels spricht heute niemand mehr. Denn jene Initiative des ehemaligen Bürgermeisters und rechten Scharfmachers Alfonso Alonso (PP) fiel der Immobilienkrise zum Opfer, der Plan wurde auf Eis gelegt. Allerdings wurden so gut wie alle Bewohner gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und in andere Stadtteile zu ziehen. Im September 2013 zogen mehrere junge Leute in eines der Portale ein. Sie waren sozusagen die Vorhut, denn innerhalb weniger Monate kam das Leben zurück in diese verlassene Gegend am Rande der baskischen Hauptstadt.

Räumungs-Antrag

Das Projekt wuchs schnell. Und zugleich wurden die Bedrohungen größer, die seine Existenz in Frage stellten. Während die neuen Bewohner*innen von Errekaleor mit verschiedenen Initiativen begannen, die Lebensumgebung wiederzubeleben, machten die bürgerlichen Parteien PNV, PSE und PP deutlich, dass sie keine alternativen Projekte tolerieren. Ende vergangenen Jahres reichte das halb-öffentliche Unternehmen Ensanche 21, das von der Stadt zum Eigentümer des riesigen Raumes gemacht wurde, eine Räumungsklage ein gegen die gesamte Nachbarschaft. Die Maßnahme wurde von den Vertretern der rechten PP angeschoben und von PNV und PSE unterstützt.

In diesem Zusammenhang wurden am vergangenen 18. Juni 2017 mehrere Sondereinsatz-Kommandos der baskischen Bereitschaftspolizei Ertzaintza geschickt, als schlagkräftiger Schutz einer kleineren Anzahl von Technikern des Iberdrola-Stromkonzerns. Deren Auftrag war, den dem ganzen Stadtteil den Strom abzuzwicken. Die SEK übernahmen den repressiven Teil der Aktion und sicherten die Techniker ab. Nicht ohne die üblichen Prügel zu verteilen, obwohl lediglich passiver Widerstand geleistet wurde. Jene Leute, die sich um das Transformatorenhaus gruppiert hatten, wurden von der Polizei weggeschleift, sofern sie nicht angekettet waren.

3:0 für Errekaleor

Dennoch konnten die beiden Polizei und Konzern auch zusammen ihren Auftrag nicht erfüllen, weil sie nicht an die Stromquelle kamen. Stattdessen wurden die Kabel an den Häusern gekappt und aus dem Boden gerissen. Die baskische Polizei erklärte, das Industrie-Ressort der baskischen Regierung habe aufgrund von“Sicherheitsfragen“ das Abschneiden der Energieversorgung verlangt. Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang die Feuerwehr von Gasteiz, die ebenfalls ins Viertel gerufen wurde. Die ließ jedoch mitteilen, dass sie sich nur im Falle eines Brandes oder im Notfall am Einsatz beteiligen werde. Diese Haltung ist nicht neu, die Feuerwehr ist ziemlich beliebt in der Bevölkerung, an Räumungen ist sie nicht interessiert, das wurde auch andernorts schon deutlich.

Peinlich für die Auftraggeber des Einsatzes war, dass die Justiz-Kommission des Stadtparlaments eine Erklärung herausgab, die das Vorgehen von Energiekonzern, Polizei und Verwaltung für illegal erklärte und den Parteien samt Bürgermeister einen Dämpfer verpasste. Denn der Stromabschnitt hatte das ganze Barrio betroffen, in dem nach wie vor auch alte Bewohner*innen leben, die noch nicht umgesiedelt wurden und die mit der Besetzung nicht direkt zu tun haben. „Bei der Stromversorgung handelt es sich um eine grundlegende und obligatorische Dienstleistung der Stadtverwaltungen, deshalb muss sie die Stromzufuhr auch in der Errekaleor-Straße garantieren“. So lautete die Rechtsbelehrung. Deshalb hätte die Stromverbindung gar nie gekappt werden dürfen. Nicht nur den besetzten Häuserblocks wurde bei der gewaltsamen Polizeiaktion der Strom gekappt, auch Straßenlampen und andere öffentliche Einrichtungen liegen nun im Dunkeln. Die Initiative „Errekaleor Bizirik!“ beklagte die Situation und verwies darauf, dass die durch den Einsatz geschaffene Situation die Gefahr von sexistischen Gewalttaten erhöht (…)

Baskische Besetzungsgeschichte

Besetzung ist im gesamten Baskenland seit 30 Jahren ein immer wieder eingeschlagener Weg für die jüngere Generation, sich das zu holen, was Gesellschaft und Politik ansonsten nicht anbieten wollen. Offene Jugendarbeit ist hier ein Fremdwort, selbstorganisierte Räume abseits von Konsum sind nicht vorgesehen. Deshalb gibt es in so gut wie allen Gemeinden ein Besetzungsprojekt, in dem sich junge Leute versammeln. In manchen linksregierten Orten stellten die Rathäuser Lokale zur freien Verfügung, zuletzt in Pamplona. Diese Gaztetxes (baskisch: Jugendhäuser) dienen nicht nur Jugendlichen. Sie bieten häufig auch Raum für Aktivitäten ganzer Stadtteile. Daneben kosten sie die Gemeinden keinen Euro, denn Unterhalt und Renovierung werden in freiwilliger und ehrenamtlicher Arbeit erledigt. In der Regel sind die Häuser in der Nachbarschaft gut verankert und beliebt (wie in der Altstadt Gasteiz und in Bilbao-Rekalde), weil in großen Teilen der Bevölkerung ihre Notwendigkeit gesehen wird und die Räume der Allgemeinheit zugute kommen.

Kukutza

Paradebeispiel war das besetzte Sozialzentrum in Bilbao-Rekalde, Kukutza III. In einem Stadtteil mit mehr als 40.000 Bewohner*innen ersetzte es das fehlende Bürgerzentrum. 2011 wurde es brutal geräumt, ohne jeglichen Sinn. Die Scholle ist bis heute ungenutzt und unbebaut, weil es sich um das Spekulationsobjekt eines korruptenUnternehmens handelte, das wegen illegaler Geschäfte bereits einschlägig verurteilt worden war. Zum Zeitpunkt von Räumung und Abriss war all das bekannt. (3)

Errekaleor ist anders

Errekaleor in Gasteiz-Vitoria hingegen ist die Antwort auf eine ganz andere Notwendigkeit, die in den vergangenen Jahren deutlich geworden ist: fehlender bezahlbarer Wohnraum für die jüngere Generation. Im spanischen Staat liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50%, im Baskenland bei schmeichelhaften 40%. Fehlende berufliche Perspektive zwingt junge Leute in großer Zahl zur Auswanderung (nach Deutschland, England oder Dänemark); oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist es, dass die jüngere Generation bis ins Alter von 30, 35 oder 40 Jahren im Elternhaus lebt, weil alle anderen Lebensentwürfe finanziell nicht machbar sind.

Es gibt weder ausreichend Beschäftigungs-Programme für junge Leute, noch sozialen Wohnungsbau in ausreichendem Umfang. Die Verlängergung der Lebensarbeitszeit der spanischen Regierung trägt zusätzlich zu dieser Entwicklung bei. Insofern stellt der Brandbrief der Gasteizer Bürgermeisters eine Verkehrung der gesellschaftlichen Umstände dar. Die Gesellschaft ist es, die in der Schuld der nachwachsenden Generation steht. Das Gefeilsche um nicht bezahlte Steuern ist ein Sturm im Wasserglas in Anbetracht der Verschwendungvon Steuergeldern für umweltfeindliche Projekte wie Müllverbrennungs-Anlagen oder Hochgeschwindigkeits-Züge, die nirgendwo Station machen.

Errekaleor ist die Antwort auf die Wohnungsnot der jungen Generation, auf die Unmöglichkeit sich vom Elternhaus unabhängig zu machen. Ganz im Gegenteil überrascht es, wie lange es dauerte bis es zu einem Errekaleor kam, einem Wohn- und Lebensprojekt. In Katalonien sind solche Projekte, zum Teil in weit größerer Dimension und in legaler Form, schon lange Teil des Alltags geworden. Immer wieder erstaunt es, welch große kulturellen Unterschiede ein paar Hundert Kilometer ausmachen können.

BOM: Besetzungs-Büro

Nach katalanischem Vorbild hat sich die baskische Besetzungs-Bewegung BOM schon vor Jahren mit einer juristischen Struktur ausgestattet: dem „Okupazio Bulegoa“ – Besetzungs-Büro (4). Dort können Besetzer*innen und solche, die es gerne werden wollen, Rechtshilfe abfragen. Im Zweifelsfall also auch vor geplanten Besetzungen, um die Rechtslage zu kennen und von den Erfahrungen anderer Squats zu profitieren. Zur Verfügung stehen Rechtsanwält*innen mit einschlägiger Erfahrung und Leute aus der Praxis.

Eines der letzten Projekte der „Bilboko Okupazio Mugimendua“ (Besetzungs-Bewegung Bilbao) ist eine Übersicht über alle derzeit in Euskal Herria aktiven Besetzungs-Initiativen (5), im baskischen Süden Hegoalde wie im Norden Iparralde. Auf dieser Karte sind alle Projekte geografisch eingezeichnet, wenn vorhanden sind Adressen, Kontakte und Webseiten angegeben. Aktuell sind dies 153 Gaztetxeak (Plural des baskischen Wortes „gaztetxe“, Jugendhaus) – darunter das erste feministische Projekt in Bilbao-Rekalde, OikuK (baskisch: Schrei), zu dem ausschließlich Frauen Zugang haben und das sich trotz Räumungsklagen seit mehr als 18 Monaten halten konnte (Stand Juni 2017). Zu den bekanntesten Projekten gehören das Gaztexte in der Altstadt von Gasteiz und das „Zazpi Katu“ (sieben Katzen) in Bilbao, das trotz viermaliger Räumung bereits seit 10 Jahren existiert.

Der unfreiwillig flüchtige Charakter der Squats (Räumungen und Neubesetzungen) impliziert, dass die Karte ständig erneuert werden muss. Die BOM-Bewegung finanziert sich durch einen großen Stand bei der Fiesta in Bilbao unter dem Namen „Komantxe Konpartsa“ und steht selbstverständlich auch Projekten aus anderen Regionen Rede und Antwort.

QUELLE:

http://www.baskultur.info/kultur/oekonomie/324-errekaleor

Vendetta auf Tour

vendetta gira
Vendetta wurde 2009 von Javier Exteberria und Luisillo Kalandraka gegründet. Die beiden Musiker spielten bis zur Auflösung der Band vorher während 10 Jahren bei der bekannten Ska-Band Skalariak. Von der letzten Skalariak-Formation stiessen noch der Schlagzeuger Enrikko Rubiños und der Trompeter Ruben Antón zu Vendetta. Komplettiert wurde die Band durch Pello Reparaz, einem jungen sehr talentierten Multi-Instrumentalist. Schon die erste CD mit dem Titel „Vendetta“ liess die Musikszene aufhorchen und ebnete den Weg für die weiteren Erfolge. Das musikalische Konzept von Ska, gemischt mit Punk, Skinhead-Reggae, Rock, Latin Hardcore und Reggae wurde während den Jahren ständig verfeinert. Es folgten die Alben „Puro Infierno“ 2011, „Fuimos, somos y seremos“ 2012, „13 Balas“ 2014 und „Bother“ 2016.
Live ist Vendetta absolut explosiv! Sie vermögen das Publikum schon nach wenigen Takten in ihren Bann zu ziehen. Die Spielfreude und die super Bühnenpräsenz schwappen sofort auf die Konzertbesucherinnen und Konzertbesucher über. Vendetta spielte schon hunderte Konzerte im Baskenland, Katalonien, Spanien, Frankreich, Schweiz und Lateinamerika. Auf der Iberischen Halbinsel gehören sie zu den beliebtesten und bekanntesten Bands ihres Genres!
Vendetta ist aber nicht nur Spass und Musik, sie haben auch eine klare, linke politische Meinung, die sie in ihren Songtexten zum Ausdruck bringen. Sie reihen sich in die Tradition der politischen Ska-Bands aus dem Baskenland wie Kortatu, Skunk, Betagarri, Sagarroi und Skalariak ein.
Jaiak bai, borroka ere bai!, feiern ja, aber auch kämpfen, wie die Basken zu sagen pflegen!

18. Mai Gartenbeiz zum Gaul Zürich
19. Mai Reitschule Bern
20. Mai Royal Baden
21. Mai Sedel Luzern
24. Mai Felsenkeller Leipzig
25. Mai Musa Göttingen
26. Mai Kulturverein Raum 2 Neutramm Wendland
27. Mai Clash Berlin

Vendetta sind auch auf unserem Sampler „Lucha Amada II – Love music. Hate fascism“ (Jump Up Records). Hier das Video zu dem Schmuckstück („Botella de ron“):

Dubamix – Dub militant

dubamix single

Nach „Mix A Dub“ (2008) und „Pour qui sonne le dub“ (2014) haben die französischen Dub-Militanten Dubamix eine neue Single (auch auf Vinyl) mit 2 neuen Songs veröffentlicht: „P’tits tracts“ und „Initials RBB“. Bei „P’tits tracts“ wird eeendlich mal das alte yiddische anarchistische Lied „hey, daloy politsey“ gesampelt! Glückwunsch für diesen Fund! Siehe das Video zu dem Lied unten. Géraldine von LaTwal singt bei diesem feministischen Tribut auch! Sehr cool, und abwechslungsreich, politisch & tanzbar wie immer!

Wie immer bei Dubamix könnt ihr die Songs auf ihrer Seite gratis downloaden: www.dubamix.net

„In ale gasn/Hey, hey, daloy politsey!“(„Down with the Police“):

Die neue ila ist da

ila Ausgabe Nr. 404, April 2017: Ende einer Ära? Linksregierungen in Lateinamerika

Editorial

Die Welt rückt nach rechts. Nicht nur in den USA oder Europa. Angesichts von Schreckgespenstern wie Trump, Le Pen und Petry geraten die südamerikanischen Rechten wie Macri oder Temer hier ein wenig aus dem Blickfeld. Dabei sind letztere eifrig dabei, die Errungenschaften des linken Zyklus in Lateinamerika zu zerstören.

Der linke Zyklus. Damit ist die bemerkenswerte historische Konstellation in Südamerika gemeint, die nach der Jahrtausendwende Gestalt annahm: In einem Land nach dem anderen gewannen linksgerichtete Kräfte demokratische Wahlen und griffen die Kritik der sozialen Bewegungen an den neoliberalen Verwüstungen der vorherigen Jahrzehnte auf, versprachen Umverteilung und mehr Gerechtigkeit. Einige nahmen gar Begriffe wie „Sozialismus“ oder „Bürgerrevolution“ in den Mund. Selbstbewusst sorgten die beteiligten Regierungen für regionalen Zusammenhalt, schufen beispielsweise die Gemeinschaft südamerikanischer Nationen UNASUR oder das Bolivarianische Bündnis ALBA. In Ländern wie Bolivien oder Ecuador entwickelten Bewegungen und Regierungen Konzepte für eine andere Gesellschaft in verfassunggebenden Prozessen; neuartige transformatorische Ansätze wie die „Rechte der Natur“ oder das Ziel des Buen Vivir, des „Guten Lebens“, beflügelten (öko-)soziale Bewegungen weltweit. Oder, wie es eine unserer Autorinnen schreibt: „Einen solchen Aufwind hatte die soziale Emanzipation seit den späten 1960er-Jahren nicht mehr erlebt.“

Und nun ist der linke Zyklus in Lateinamerika nach nicht einmal eineinhalb Jahrzehnten an sein Ende gekommen. Ist die Rechte nun wieder im Aufwind? Einige verneinen diese Frage und verweisen etwa auf Uruguay, wo die Frente Amplio nach wie vor recht hohe Zustimmung genießt, oder ganz aktuell auf Ecuador, wo Lenín Moreno, Präsidentschaftskandidat von Correas Gnaden, am 2. April knapp die Stichwahl für sich entschied. Andere meinen, dass es so etwas wie einen linken Zyklus nie gegeben hat: Schließlich hätten alle (Mitte-)Links-Regierungen auf ein extraktivistisches Modell gesetzt, das ihre Länder auf die Rolle des Exporteurs von Primärgütern festnagelte, wobei Umweltzerstörung und Vertreibung der lokalen Bevölkerung als Kollateralschäden hingenommen wurden. Armut und Ungleichheit seien zwischen 2002 und 2012 nicht nur in den progressiv regierten Ländern zurückgegangen, sondern in der gesamten Region, also auch in rechtsregierten Ländern wie Peru oder Kolumbien (Zahlen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika bestätigen dies). Damit sei hinreichend bewiesen, dass die sozialen Errungenschaften allein dem Preisboom für Rohstoffe aufgrund der gewachsenen Nachfrage aus China geschuldet waren und nicht der Politik der progressiven Regierungen. Letzteren Arguments bedienen sich allerdings auch rechte KritikerInnen.

Andere wiederum finden, die Rechtswende habe bereits unter den (Mitte-)Linksregierungen selbst begonnen: Sie legten ihre einst systemverändernden Ansätze schnell ad acta, kungelten mit nationalen wie internationalen Kapitaleignern, KritikerInnen wurden befriedet und eingebunden oder, wenn dies nicht gelang, bekämpft und verfolgt. Von dem reformerischen Ansatz, mehr Staat zu wagen, um mit Sozialprogrammen umzuverteilen, Armut zu lindern, Gewinne aus Ressourcenverkäufen für den Staat und somit das Gemeinwohl abzuschöpfen, ist mitunter nur die autoritäre Seite des starken Staates übrig geblieben, der repressiv gegen kritische Stimmen vorgeht.

Doch auch wenn wir Regierungen wie die ecuadorianische oder die bolivianische für ihre zunehmend autoritären Tendenzen kritisieren, dürfen wir niemals vergessen, dass dies überhaupt nicht zu vergleichen ist mit dem brutalen und mörderischen Umgang mit oppositionellen Kräften in Mexiko, Honduras, Paraguay oder Kolumbien, also in Ländern, wo zum Beispiel transnationale Bergbauunternehmen noch ungehinderter und noch weniger besteuert ihren Raubbau und ihre Zerstörung betreiben können. Insofern ist es vielleicht falsch, immer nur die linken Regierungen für ihre Fehler zu geißeln. Sollte man nicht vielmehr da-rauf achten, was sie in Zeiten allgemein rechter, neoliberaler Hegemonie verhindert haben? So erreichte uns im Vorfeld die Kritik an unserer Fragestellung, etwa im Hinblick auf Brasilien. Eigentlich hätte man dort gar nicht von einer Linksregierung sprechen können, schließlich hatte die Arbeiterpartei zuletzt nicht mehr als 14 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus, zu Lulas Zeiten nie mehr als 25 Prozent. Die Rechte verfügte also stets über die parlamentarische Mehrheit. „Die Leute haben den charismatischen Lula gewählt, nicht die PT. In Brasilien gab es keine ‚linke‘, sondern eine ‚links-geführte‘ Regierung. Das ist so, als wäre in Deutschland Gregor Gysi Bundeskanzler, während die Linkspartei 14 Prozent der Sitze im Bundestag hat. Würde man ihm unter solchen Umständen Vorwürfe machen, die Pläne der Linkspartei nicht umzusetzen?“

Aber uns geht es ja gar nicht ums „Bashing“ aus der vergleichsweise bequemen Ecke heraus, sondern darum zu lernen: zu untersuchen, wo diese Regierungen erfolgreich waren, wo nicht, welche Fehler sie begangen haben und was alle daraus für die Zukunft lernen können. Und unsere AutorInnen liefern dazu, wie wir finden, eine Menge spannendes Diskussionsmaterial.

ila 404

Inhalt:

4 Ende des linken Zyklus?
Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive
von Gert Eisenbürger

9 Macri bringt’s auch nicht
Argentinien: Aus den Fehlern des Kirchnerismus lernen
von Alejandro Grimson

13 Der Absturz
Ein Versuch, die brasilianische Krise zu verstehen
von Thomas Fatheuer

15 Selber schuld?
Sechs Hypothesen zum Impeachment, der PT und der progressiven Regierung
von Luis Barbosa dos Santos

17 Die real existierenden Linksregierungen
Eine Kritik
von Maristella Svampa

20 Gute Worte und viel Ungewissheit
Wahlen in Ecuador: Lenín Moreno wird Correas Nachfolger
von Ximena Montaño

23 Straflosigkeit heißt Schweigen
Uruguay: Nach wie vor schleppende Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur
von Wolfgang Eckner

25 Emanzipation durch Abhängigkeit?
Recht erfolgreich, aber auch traditionell: Die Wirtschaftspolitik der Frente Amplio in Uruguay
von Wolfgang Eckner

27 Von Evo zu Eva?
Bolivien: Der Anfang vom Ende des linken Zyklus begann bereits unter Evo Morales
von Pit Weise

30 Venezuela: Ist die Krise Resultat einer sozialistischen Revolution…
… oder nicht vielmehr Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse?
von Manuel Sutherland

34 Acht Jahre FMLN-Regierung in El Salvador
Geht dem Langstreckenläufer die Luft aus?
von Ulf Baumgärtner

37 Die unerfüllte Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit
Linke Bildungspolitik in Lateinamerika
von Stefan Peters

41 Das System Ortega
Nicaragua: Insel der Stabilität in unruhiger Umgebung?
von Klaus Heß

43 In welcher Hinsicht links?
Feministische Positionen sind unbequem für die linken Regierungen
von Lilian Celiberti

45 Nenn es bitte nicht Sozialismus!
Rezension: „The Last Day of Oppression, and the First Day of the Same“ von Jeffery R. Webber
von Britt Weyde

47 Die offenen Wege Lateinamerikas
Neuer Sammelband zu Linksregierungen: Bilanz und Ausblick
von Alix Arnold
Berichte & Hintergründe

49 Eine erstaunliche Initiative
Die Welttreffen der sozialen Bewegungen
von Julia Lis und Michael Ramminger

51 Kolonie mit Verfassungsfassade
Verfassungsrechtler Marco A. Guedes kritisiert die brasilianische Justiz
von Andreas Nöthen

53 Der Stein in Mexikos Schuh
Der emblematische Mordfall Fall Jyri und Bety und die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Mexiko
von Gaby Küppers

54 Erfahrungen der Tupamaros und die kommenden Aufstände
Ein (selbst)-kritischer Rückblick von Jorge Zabalza
von Alix Arnold
Kulturszene

57 Marx war niemals dogmatisch
Interview mit dem haitianischen Regisseur Raoul Peck über seinen Film „Der junge Karl Marx“
von Patrick Eser

60 Die Menschen hinter der Ikone
Der Film „Der junge Karl Marx“
von Patrick Eser

62 Autor und Revolutionär
Vor 40 Jahre wurde Rodolfo Walsh in Argentinien ermordet
von Sandra Schmidt

65 Integration bedeutet Bereitschaft zur Flexibilität
Gespräch in Hamburg über multikulturelle Fassaden, Kunst und respektvolles Miteinander
von Mauricio Isaza-Camacho
Solidaritätsbewegung

67 Notizen aus der Bewegung, Impressum

Titel: Masken von Lula, Hugo Chávez, Rafael Correa, Evo Morales

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