Archiv für Januar 2015

Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?

lon
„In Solidarität mit unserem Freund und Genossen Arash D.
Da er sich gegen die Bezahlung einer Geldstrafe im Zuge des
Rindermarkt-Prozess in München weigerte, befindet er sich seit heute im Gefängnis -
„Ersatzfreiheitsstrafe“.

Hier ist sein Statement:

Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?
Flucht ist eine Wunde, welche das globale Wirtschaftssytem hervorbringt.
Die Gründe für eine Flucht oder Migration sind: Diktaturen, Armut,
Unterdrückung und Krieg. Jene Ursachen, die Menschen zwingen zu fliehen,
haben ihre Ursachen in den wechselseitigen Beziehungen zwischen
Herkunftsländern und Zielländern. Dieses wechselseitige Verhältnis wird
jedoch verschwiegen. Unterdrückung, Diktatur, Armut oder Krieg sind
keine `natürlichen´ oder schon immer dagewesenen Zustände, sondern
bildeten sich hauptsächlich erst in diesem globalisierten
Wirtschaftssystem und den daraus entstandenen Verteilungskämpfen um
Rohstoffe und Macht heraus. Das dabei entstehende Ungleichgewicht ist
der Hauptgrund für Flucht und Migration.
Das Bestehen dieses Systems wird durch ein Netzwerk aus neokolonialer
Ausbeutung, Herschaft und Unterdrückung ermöglicht. Jener Kreislauf wird
sowohl durch die `demokratischen´ und/oder `liberalen´ Staaten, als auch
von den diktatorischen Staaten aufrecht erhalten. In Ländern wie u.a.
dem Iran und Pakistan wird das System mit sichtbarer staatlicher Gewalt
geschützt. In Ländern wie Deutschland und Frankreich wird das gleiche
System mit 100 Millarden Euros für Waffenexporte geschützt.

Geflüchtete und Migrant_innen sind Whistleblower, die die globale
Realität, welche die Sicherung des Wohlstand in den Länder des globalen
Südens durch Ausbeutung und Kolonisierung eines großen Teils der
restlichen Welt aufdecken.
Das bedeutet, dass sowohl die Herkunftsländer, wie auch die Zielländer
in diesem unmenschliches System, nur zwei Seiten der selben Medalie für
die Geflüchteten sind. Jene stellen somit das Abfallprodukt des auf
Ausbeutung basierenden Wirtschaftens dar, welches auf eine systematische
Profitmaximierung abziehlt.

Genau aus diesen Gründen sorgt diese Ordnung dafür, dass die
humanistischen Existensrechte jenen Menschen genommen wurden, welche
dann gezwungen sind zu flüchten oder zu migrieren. Aus den selben
Gründen werden diese Menschen in riesigen `Flüchtlingslagern´ auf den
unendlich langen Wegen der Bürokratie empfangen. Sie werden von der
Mehrheitsbevölkerung isoliert, damit diese nicht mit den unmenschlichen
Folgen der neoliberalen Demokratien konfrontiert werden.

Die Verhältnisse, in denen Geflüchtete leben, sind Ausgrenzung und
Ungerechtigkeit welche gleichzeitig rassistisch, asozial, und sexistisch
wirken. Weil Staaten mit dem Hinweis auf ökonomische und
nationalistische Interessen in der Lage sind Gesetze, welche die
Menschenrechte verletzen, gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu
schreiben. Die selben Menschenrechte, welche sie selbst geschrieben und
unterschrieben haben: Das Verbieten von Bewegungsfreiheit, das Verbieten
des Rechts auf freie Auswahl des Wohnorts und das Verbieten der
gesellschaftliche Partizipation z.B. durch Beteiligung an Wahlen usw..
welche in Form von Residenzpflicht, Lager, und Abschiebung zu „Gesetzen
geworden sind“, sind der offene Widerspruch zu den Menschenrechten mit
dem sie angeben. Das heißt, dass eine Geflüchtete und/oder Migrantin,
welche nicht von hier ist, nicht über die selben Menschenrechte verfügt,
wie eine Bürgerin dieses Landes.
Politisches und soziales Bewusstsein über diese ungerechten und
ausgrenzenden Verhältnisse sind zu Gründen für den Anfang eines Kampfes
und Widerstandes gegen diese Verhältnisse geworden: für die Veränderung
dieser Gesetze, bis wir die gleiche Chancen zum leben haben können, wie
die anderen Menschen auch.

In einer Epoche dieses Kampfes, haben mehr als 100 Geflüchtete auf dem
Rindermarkt in München hungergestreikt. Diese Proteste wurden aus
„humanistischen“ Gründen am 30. Juni 2013, 10 Tage nach dem Beginn des
Hungerstreiks attakiert und gewaltsam beendet. Die bayrische Regierung
hat den Räumungsbefehl für diese Schikane gegeben. Sie wurde so
realisiert, dass uns um 5 Uhr morgens mehr als 600 vollbewaffnete
Polizeieinsatzkräfte attakierten. Auch vor Kindern und schwangeren
Frauen wurde dabei kein Halt gemacht. All dies wurde mit Menschenrechten
begründet; Menschenrechte gemacht von Kolonialisten, umgesetz von
Kolonialisten, definiert von Kolonialisten und im Zweifel im Interesse
der Kolonialisten verwendet. Unsere Menschrechte exisitieren nicht.
Weder in unseren Herkunftsländern, noch in den Zielländern!

Bei diesem Angriff auf unser menschliches Recht zu protestieren, haben
einige der Geflüchteten Widerstand geleistet. Ich bin nach mehreren
Gerichtsverfahren, wegen meinem Widerstand durch Gericht und Polizei
kriminalisiert worden, sodass ich 300 Euro zahlen soll, oder 30 Tage ins
Gefängnis muss.
Das Gericht hat unseren Widerstand als Gesetzesbruch angesehen, weshalb
sie uns kriminalisierten. Meine Frage ist: ist Widerstand kriminell?
Musste Stalingrad gegen die Nazis keinen Widerstand leisten? Auch da
waren sich die Deutschen darüber einig Stalingrad mit Recht zu vernichten.
Genau aus diesem Grund: weil Widerstand kein Verbrechen ist! Weil
solange keine Ungerechtigkeiten geschehen, es auch keine Widerstände gibt.

Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten
Respekt für das Gerichtsurteil. Ich kann keinen Respekt für eine dieser
Karikaturen, welche mich zum Täter erklären wollen, aufbringen.
Als Folge dessen lehne ich die Zahlung der Strafen ab, da sie eine
Anerkennung dieses Urteils wäre. Die Zahlung der Strafen ist das
Verhandeln beim Verkauf unserer Ernsthaftigkeit und unserer Forderungen.
Da die mir gesetzte Frist am 8. Januar 2015 ausläuft, bin ich bereit
jederzeit verhaftet und eingespert zu werden.
Dieser Gefängnisaufenthalt ist nichts weiter als die Fortsetzung meines
Widerstands.

Rebell! Refuse! Resist!“

Akil Ammar – 43

www.akilammar.org

La Rue Ketanou – La guitare sud américaine

La Rue Ketanou beweisen guten Geschmack und Humor:

Hier könnt ihr euch den Song (gegen Eintrag in die Mailinglist von La Rue Ketanou) runterladen.

WIDERSTAND IST MÖGLICH

ezln contra

Sozialistische Tageszeitung neues deutschland 6.1.2015

WIDERSTAND IST MÖGLICH

In Mexiko trafen sich in Chiapas rund um die Zapatisten viele soziale Bewegungen

21 Jahre ist es her, dass die Zapatisten an Neujahr in Chiapas zum Aufstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen bliesen. Der Widerstand gegen die neoliberalen Zumutungen hält an.

Es war eine bewegende Zeremonie im staatsunabhängigen zapatistischen Verwaltungssitz Oventik, im nächtlichen Nebel des Hochlands im südmexikanischen Bundesstaates Chiapas. Über 5000 Zapatistas, Angehörige des Nationalen Indigenen Kongresses CNI und Aktivisten sympathisierender sozialer Bewegungen aus dem In- und Ausland feierten in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar 2015 den 21. Jahrestags des Aufstands der linksgerichteten zapatistischen Befreiungsarmee EZLN gegen Kapitalismus, Rassismus, Unterdrückung der Frauen und Naturzerstörung.
Doch es wurde nicht nur gefeiert, sondern auch getrauert und diskutiert. Die EZLN hatte als Ehrengäste Angehörige und Kommilitonen der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero eingeladen, die seit einer der vielen gemeinsamen Gewaltaktionen von Staat und Mafias am 26. September 2014 vermisst werden. Drei weitere Studenten wurden bei dem Übergriff getötet.
Berta Nava, Mutter von Julio Ramírez Nava, der bei den Angriffen starb, rief dazu auf, sich zusammenzuschließen, um die Verschwundenen aufzufinden. Wie viele andere Angehörige ist sie überzeugt, dass die Mehrheit der Vermissten lebt: »Mein Sohn wurde ermordet. Ich habe mich daher den Angehörigen der 43 angeschlossen. Wir wissen, dass die Regierung sie entführt hat. Mit Hilfe von Euch allen können wir sie wiederfinden«.
Mario González, Vater von César González, der weiterhin vermisst wird, berichtete: »Uns wurde Geld angeboten, aber ich verkaufe meinen Sohn nicht! Wir werden nicht aufhören, sie alle zu suchen, auch wenn wir dabei unser Leben verlieren. Wir waren bisher nicht politisch organisiert, aber heute wissen wir, welche Schweine an der Regierung sind«. Zwischen den Redebeiträgen erschallten immer wieder energische Sprechchöre: »Ihr seid nicht allein!«, »Es war der Staat!«, »Es lebe die EZLN!« und »Gerechtigkeit für Ayotzinapa – Gerechtigkeit für Alle!«
Während seiner zentralen Ansprache drückte Subcomandante Moisés, Sprecher der EZLN, den Angehörigen die Bewunderung der Zapatistas für ihr unermüdliches Engagement aus: »Wir unterstützen Euch, weil Euer Kampf gerecht und wahrhaftig ist. Euer Kampf sollte der Kampf der gesamten Menschheit sein. Nur durch soziale Bewegung können wir von unten uns verteidigen und befreien. Wir benötigen Organisierung, Arbeit, Kampf, Rebellion und Widerstand.« Unter anhaltendem Applaus Tausender Anwesender umarmten 46 Zapatistas symbolisch die Angehörigen.
Die Jubiläumsfeier war Teil des »Weltweiten Festivals der Rebellionen und Widerstände gegen den Kapitalismus – Wo die von oben zerstören, bauen wir von unten auf«. Das Großtreffen wurde vom CNI und der EZLN organisiert und fand vom 21. Dezember bis zum 3. Januar in fünf unterschiedlichen Bundesstaaten in Zentral- und Südmexiko statt, um die Partizipation möglichst vieler sozialer Aktivisten zu ermöglichen. Mitgetragen wurde die Mobilisierung entscheidend durch die »Sexta Nacional e Internacional«, ein horizontales Netzwerk engagierter Gruppen, die den Aufruf der EZLN – die »Sechste Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald« von 2005 – unterstützen, um auf außerparlamentarische Weise basisdemokratische linksgerichtete Alternativen in Mexiko und der Welt voranzutreiben.
An den fünf Treffen des Festivals nahmen insgesamt über 10 000 Personen aus 49 Ländern aller fünf Kontinente teil. Aufgrund der hoch repressiven Situation in der Quasi-Diktatur Mexiko konzentrierten sich viele Beiträge und Diskussionen auf das Land selbst. Willkürliche Festnahmen sozialer Aktivisten, ausbeuterische Großprojekte wie Tagebau, agrarindustrielle Monokulturen, Tourismusvorhaben, Großstaudämme, kostenpflichtige Autobahnen, die nicht einmal Ausfahrten zu den Gemeinden entlang ihres Verlaufes haben, die ausgrenzende Berichterstattung der Medien, der Rassismus gegenüber den indigenen Bevölkerungsgruppen sowie die fatale Rolle transnationaler Unternehmen wurden immer wieder angeprangert. Angehörige von feministischen Kollektiven wiesen darauf hin, dass bei den Diskussionen zu wenig auf patriarchale Unterdrückung eingegangen wurde, was schließlich auf viel Beifall stieß.
Salvador Campanur, langjähriger Aktivist des CNI stellte klar: »Der Schuldige für alle Probleme, die wir in Mexiko erleiden, ist das kapitalistische System. Wir haben in unserer Stadt Cherán im Bundesstaat Michoacán gezeigt, dass Widerstand gegen das organisierte Verbrechen und den Kapitalismus möglich ist. Wir kontrollieren unser Territorium nun autonom.«
Das Treffen fungierte wie viele vorherige Zusammenkünfte der Zapatistas als transnationale Vernetzungsmöglichkeit. So berichtete eine Aktivistin aus Griechenland, die zapatistischen Kaffee in Athen vertreibt, wie viel Kraft ihr die Rebellion in Chiapas für ihren Widerstand in Griechenland gäbe, in einem Land, das unter Verzweiflung leide – unter anderem wegen der fatalen Rolle der deutschen Regierung im Kontext brutaler neoliberaler Umstrukturierungen.
Am letzten Tag des Festivals wurde viel mit dem Konzept des »offenen Mikrofons« gearbeitet. Hier konnten sich die Anwesenden zu Wort melden und ihre Vorschläge vorstellen. Diese variierten zwischen Forderungen nach strafferer Organisierung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene und einer stärkeren Konzentration auf Alltagsprozesse im eigenen Umfeld.
Der grundsätzliche Aufruf von Subcomandante Moisés nach einer Stärkung der heterogenen Organisierungsprozesse seitens der EZLN traf indes auf viel Zustimmung: »Es gibt nicht nur einen einzigen Weg […] Die Zeiten und Orte und die Farben, die von unten und links strahlen, mögen unterschiedlich sein. Aber ihr Ziel ist das gleiche: Die Freiheit, DIE FREIHEIT!«

Luz Kerkeling, Chiapas

aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/957481.widerstand-ist-moeglich.html

For those – Hommage von Gran OM & Lengualerta an Ayotzinapa

„Vivos los llevaron, vivos los queremos“ – „Lebend haben sie sie genommen, lebend wollen wir sie wieder“
lenguafor
Kommunale Polizisten und Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos (Vereinigte Krieger) verschleppten am Abend des 26. September in der mexikanischen Stadt Iguala (Bundesstaat Guerrero) 43 Studenten der Pädagogischen Hochschule aus Ayotzinapa und ließen sie verschwinden. Wahrscheinlich sind diese Studenten tot, ermordet. Doch Sicherheit darüber gibt es immer noch nicht. Dieser repressive Staatsterror hatte eine grosse Welle von Protesten ausgelöst und stürzte sogar die Regierung von Präsident Enrique Pena Nieto in eine Krise.
Aktivist & Künstler Gran OM hat nun mit Lengualerta eine Video-Hommage an die Verschwundenen gemacht. Das Lied „For those“ erschien im Juni auf „Aurora“ (Seven Records/Discos Intolerancia), dem neuen Album von Lengualerta, als Gastsängerin ist hier zB auch Ana Sol (früher bei Un Kuartito) dabei.

Lengualerta ist übrigens im Mai wieder hier. Die Berliner Reggae-Crew iLLBiLLY HiTEC geht mit ihrem zweiten Album „Reggae Not Dead“ (Echo Beach, Hamburg) auf Tour. Mit dabei am Gesang sind diesmal Longfingah (D) und Lengualerta (Mex).