Gegen den G20 Gipfel in Hamburg

g20hh
Programm der internationalen Kundgebung „G20 – Welcome to hell“
Verfasst von: Autonomes und antikapitalistisches Bündnis »G20 – welcome to hell“

6. Juli 2017 | 16 – 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 – Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

I. INTERNATIONALE AUFTAKTKUNDGEBUNG

Live-Bands, Redebeiträge und Soligetränke auf dem Fischmarkt

Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz, Johnny Mauser & Captain Gips werden ab 16 Uhr live auf der Bühne spielen und begleiten das vorbereitete Programm mit weiteren Überraschungen. Am Rande der Kundgebung wird es zudem Soli-Getränke und Essen geben. Die Konzerte und Beiträge beginnen pünktlich um 16 Uhr!!!

Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern berichten auf der Kundgebung und Demonstration von ihren Kämpfen und ihrer Selbstorganisierung, von staatlicher Repression, von Sexismus und Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Alten wie Neuen Rechten. Uns eint der Kampf gegen kapitalistische Zustände, die wir nicht mehr ertragen wollen.

II. ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION

Ab 18:30 Uhr zieht das Programm dann auf den Lautsprecherwagen um und es beginnt die Aufstellung der Demonstration in der Hafenstraße auf Höhe Park Fiction/Hafenstraßen Häuser. Wir erwarten eine breit getragene Demonstration mit stadtpolitischen und entwicklungspolitischen Spektren, einem queerfeministischen und einem großen autonomen Block. Start der Demonstration ist pünktlich um 19 Uhr.

Der Ort der Auftaktkundgebung liegt mit Blick auf den Hafen als Logistik-Drehschreibe und die Elbphilharmonie als Ort des geplanten offiziellen Gipfelphotos zwischen Demonstrationen, Blockaden und Rauchzeichen der Gipfelproteste.

„Unsere Botschaft ist: Wir sind schon da, wenn die Staatsgäste anreisen und wir werden den reibungslosen Ablauf dieses Gipfels stören!“

Politische Gipfel von G7 bis G20 sind seit jeher verbunden mit Auseinandersetzungen auf den Straßen und Protesten. In Hamburg ist zum G20 ein regelrechter Sicherheitswahn entbrannt. Wir wollen mit der Kundgebung am 6. Juli den Blick weg von den Befindlichkeiten der lokalen Sicherheitspolitik richten und die weltumspannende Ausbeutung von Ressourcen, Kriege & die Gewalt der kapitalistischen Gegenwart thematisieren.

Die Welt der G20, Kapitalismus und patriarchale Verhältnisse bedeuten für Millionen von Menschen heute die Hölle auf Erden. Doch nicht nur die Warenströme & Märkte haben sich globalisiert, sondern auch unser Widerstand.

III. GÄSTE UND THEMEN DER KUNDGEBUNG

Vom Hamburger Hafen zum Widerstand in Oaxaca: Die Logistik der Ausbeutung

Politische Morde und der Einsatz von Schusswaffen gegen indigene Proteste und soziale Kämpfe sind in Mexiko Teil des repressiven Normalzustandes. Nahe einer belagerten autonomen Gemeinde wurden vor 7 Jahren die mexikanische Aktivistin Bety Cariño und der finnische Aktivist Jyri Jaakkola von Paramilitärs ermordet, die bis heute von der Regierung gedeckt werden. Omar Esparza, der ehemalige Lebensgefährte von Bety fordert mit vielen anderen bis heute Aufklärung und musste wegen Morddrohungen untertauchen.

Auf der internationalen Kundgebung »G20 – Welcome to Hell« am Hamburger Hafen berichtet Omar Esparza von staatlicher Repression, sozialen Kämpfen und Landraub bei indigenen Gemeinden im mexikanischen Oaxaca. Andere Aktivist*innen aus Oaxaca haben vor einigen Jahren zu Solidaritätsblockaden gegen die Verschiffung von technischen Anlagen aufgerufen, welche zum Landraub und der Enteignung indigener Gemeinden verwendet werden.

Die Proteste gegen den Großflughafen in Atenco/Mexiko City und staatliche Gewalt

Die erhobene Machete ist das Sympbol der Proteste in Atenco. Der Name dieses mexikanischen Ortes steht heute in Mexiko für Staatsverbrechen, sexualisierte Folter und Straflosigkeit. Doch zugleich ist Atenco ein Symbol für unbeugsamen Widerstand und Solidarität. Nach Auseinandersetzungen um die Stände von Blumenhändler*innen stürmte die Polizei die Stadt und es kam zu zwei Toten, vielen Schwerverletzen und über 200 Festnahmen. Die Festgenommenen wurden gefoltert, zahlreiche weibliche Gefangene wurden vergewaltigt.

Trinidad Ramírez berichtet von Repression und dem Widerstand der Frauen von Atenco gegen die Straflosigkeit sexualisierter Staatsgewalt. Die Gewalt hat die Bewegung von Atenco nicht gebrochen. Aktuell gibt es neue Stadtentwicklungsproteste gegen das neue Flughafenprojekt „Future City“, geplant vom Architekten Norman Foster. Mit dem neuen Großflughafen für Mexiko City werden Hotelanlagen, Einkaufszentren und Industriekorridore geschaffen. Eine Stadtplanung, die beispielhaft für die Gewalt kapitalistischer Großprojekte steht.

Systematische Gewalt gegen LGBTI* in Russland

In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation in Russland für antirassistische, zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsaktivist*innen sowie für Mitglieder besonders gefährdeter Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten, LGBTI) rapide verschlechtert. Staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft verbindet sich mit der Förderung „traditioneller Werte“ und Homophobie. Versuche, der Regierung Opposition und Kritik entgegenzusetzen, sind heftigen Reaktionen ausgesetzt, oft in Form ungesetzlicher, willkürlicher und unmenschlicher Aktionen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen.

Inessa Sakhno, Menschenrechtsaktivistin vom Anti-Discrimination Centre Memorial berichtet u.a. von den jüngsten Massen-Protestdemonstrationen die in Moskau und St. Petersburg 1500 Verhaftungen von Aktivist*innen für einen Tag zur Folge hatten. Einige von ihnen wurden auf den Polizeiwachen gefoltert, Hunderte bis zu 15 Tagen festgehalten. Schreckliche Folterungen gab es in Tschetschenien: Mehr als hundert schwule Männer wurden gefangen genommen und in inoffiziellen Gefängnissen festgehalten, einige von ihnen zu Tode geprügelt.

Eine andere Welt ist möglich – Widerstandserfahrungen in den USA

Rassismus, Antisemitismus oder Hass gegen queere Selbstorganisationen sind verbreitet in rechtspopulistischen Bewegungen. Was sagen uns die Wahlsiege und -Erfolge von Trump in den USA, Erdogan in der Türkei und Rechtspopulist*innen in Europa über die Zeit, in der wir leben? Und welche Strategien bieten sich an, um zunehmend repressiven Regierungen und einem stärker werdenden Nationalismus die Stirn zu bieten? In den USA entwickeln sich neue Formen von Protest und Selbstorganisation. In den ersten Wochen von Trumps Präsidentschaft ging eine große Protestwelle durch das Land.

Vor dem Kontext der Erfolge und Niederlagen der sozialen Bewegungen unter Trump, wird ein*e Aktivist*in aus der anarchistischen Bewegung in den USA über den Stellenwert von Basis-Widerstandsbewegungen in der gegenwärtigen Situation sprechen. Soziale Bewegungen sehen sich neuen Gefahren ausgesetzt, stehen aber auch vor neuen Möglichkeiten und Widerstandserfahrungen.

Lampedusa in Hamburg und die Autonomie der Migration

Die Proteste gegen G20-Gipfel sind ohne die vielfältigen Kämpfe von Geflüchteten gegen das europäische Migrationsregime nicht zu denken. Die teilnehmenden Staaten am G20 Gipfel sind die Verantwortlichen für Kriege und Armut in weiten Teilen der Welt. Das Treffen im Juli hat nicht sichere Fluchtrouten oder das Ende kapitalistischer Ausbeutung zum Ziel, sondern die Aufrechterhaltung dieser Zustände und eine weitere Abschottung gegen deren Folgen. Dass Abschiebungen von Roma innerhalb Europas, oder von Geflüchteten nach Afrika oder Afghanistan verhindert werden können, wenn wir solidarisch & gemeinsam aktiv werden haben die jüngsten Proteste von Schüler*innen in Nürnberg gezeigt.

Auf der Kundgebung spricht ein Aktivist der Gruppe Lampedusa in Hamburg über die Proteste und Perspektiven selbstorganisierter Kämpfe gegen die Festung Europa. Mehrere Jahre sind vergangen, seit sich hunderte Geflüchtete zum Kollektiv „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossen haben und für ihre Rechte kämpfen. Der Hamburger Senat verweigert bis heute die Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht. Weder Großdemonstrationen, noch sonstige Proteste konnten bisher die Politik umstimmen. Es scheint ruhiger geworden zu sein, aber Geflüchtete und Illegalisierte sind immer noch hier, organisieren sich und leisten Widerstand.

Gegen die kapitalistische Ausbeutung und patriarchale Ordnung der Welt!

Tote Geflüchtete im Mittelmeer, erschossene Streikende, verfolgte und ermordete LGBTI* oder zunehmende rassistische & nationalistische Mobilisierungen überall auf der Welt sind für uns kein hinnehmbarer Zustand. Wir gehen deshalb am 6.7. auf die Straße, um uns zu vernetzen und erklären unsere Absicht, nicht nur den Gipfel zu stören, sondern in der Perspektive ganz andere Vorstellungen von Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Dass wir gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen, bedeutet nicht, dass wir zur Friedhofsruhe übergehen, sobald die Staatschefs wieder abgereist sind. Bei der Kritik der globalen Verhältnisse sind uns nicht die Personen und Gipfelevents wichtig, sondern die Perspektive lokaler Kämpfe und wiederständiger Bewegungen.

Internationale Kundgebung »Welcome to hell«

Kontakt: hafenbuehne[at]nadir.org
Infos: https://g20tohell.blackblogs.org

Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.

Don’t fight the players, fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!

Kurzaufruf des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis zusammen mit der Gruppe GROW aus Hamburg zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg:

Hamburg ist ja immer eine Reise wert. Im Juli 2017 gilt das gleich doppelt. Zum einen findet dort als Höhepunkt und Abschluss der deutschen G20-Präsdentschaft der G20-Gipfel statt. Mit Medienrummel, Polizeiparade und allem Drum und Dran. Zum anderen ist Hamburg mit seinem Hafen auch eine wichtige Drehscheibe der deutsche Exportwirtschaft und des globalen Warenverkehrs – und damit die passende Bühne, um Staat und Kapital einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn ein besseres Leben für alle ist von beiden ganz sicher nicht zu erwarten. Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann.

Bereits jetzt ist klar: Es wird mit den Staats- und Regierungschef*innen der 19 größten Industrienationen und Europa eine Show der Superlative – und von den hochtrabenden Versprechen einer „gerechten Gestaltung der Globalisierung“ wird jedes einzelne gebrochen werden. Mal wieder. Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal nicht wie behauptet gelöst, sondern bloß verwaltet. Das G20-Treffen ist eher kein kollektiver Akteur, sondern ein Spielfeld der Staatenkonkurrenz zwischen den westlichen Nato-Staaten und Russland, zwischen der südeuropäischen Peripherie, die im Rahmen der EU-Mitgliedschaft im G20 auch ein bisschen mitspielen darf, und einem Deutschland, das auch über die Ebene der G20 versucht, die eigene wirtschaftliche und politische Dominanz auszubauen. Und auch die anderen Teilnehmerstaaten sind selbstverständlicher Teil dieser schlechten Gesellschaft: die Türkei, die gerade den Übergang zur offenen Diktatur vollzieht, tausende Menschen mit Repression bedroht oder einkerkert und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, Brasilien mit seiner neuen ultraneoliberalen und technokratischen Regierung, das Schreckgespenst Trump, das in seinem Wahn selbst noch die neoliberalen Eliten das Fürchten lehrt etc.

Doch je weniger die Politik und ihr Personal den Menschen in Bezug auf die Lösung der großen Krisen unserer Zeit anzubieten hat, sondern im Gegenteil die Barbarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse weltweit vorantreibt, desto geschäftiger wird politische Handlungsfähigkeit simuliert. Der G20 ist daher – nicht zuletzt auch vor der Bundestagswahl 2017 – vor allem ein Repräsentationsevent, das Legitimation durch Spektakel erzeugen soll. Der massive Versuch einer Einbindung von NGOs und Initiativen im Rahmen des Civic-Prozesses ist Ausdruck davon. Ebenso der Plan, das Gipfel-Programm in der Innenstadt durchzuziehen, um Nähe zu Bürger*innen, Dialog und Interesse an zivilgesellschaftlichen Forderungen zu simulieren. Die Wahl Hamburgs ist kein Zufall, sondern der ideologische Versuch, um den G20-Gipfel mit neuer Legitimität zu versehen. Damit alles so bleibt, wie es ist.

Zugleich eskalieren die zahlreichen, systemisch bedingten Krisen des globalen Kapitalismus munter weiter: Der technologische Fortschritt macht – unter Bedingungen kapitalistischer Produktions- und Eigentumsverhältnisse – nicht die Armut, sondern die Menschen überflüssig. Die Politik verwaltet diesen Krisenprozess, diszipliniert die Über-flüssigen und stellt sich gleichzeitig als Teil einer Lösung dar, die sie aus strukturellen Gründen gar nicht sein kann. Das führt zu Frustration, die sich immer öfter in Rechtsruck, nationalen Abschottungsphantasien, vor denen selbst die Linke nicht gefeit ist, und einer wachsenden reaktionären Opposition zur Globalisierung ausdrückt – was wiederum die Krisenfolgen nur veschärft und emanzipatorische Auswege aus der Krise verstellt. Denn politische Handlungsfähigkeit können die Rechten im globalen Kapitalismus nur im negativen Sinne beweisen – indem sie noch mehr Menschen von fundamentalen Rechten und gesellschaftlichem Reichtum ausschließen, als es der hochtechnisierte Kapitalismus schon aus seiner ökonomischen Dynamik heraus tut.

Die breiten zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den Gipfel, die bereits jetzt in ganz Europa geplant werden, stellen die Legitimität der herrschenden Politik zu Recht in Frage. Dafür gebührt ihnen Respekt. Doch in den Appellen für eine „echte Problemlösung, Demokratie und Gerechtigkeit“ verkennen die zivilgesellschaftlichen Proteste oftmals den systemischen Charakter und die strukturellen Grenzen von Politik im globalen Kapitalismus. Damit laufen sie Gefahr, die Illusion einer politischen Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten erneut von Links zu befeuern. Auf kurz oder lang gibt es keine emanzipatorische Perspektive innerhalb der Ordnung von Kapital und Nationalstaat. Erst im Moment ihrer Überwindung öffnet sich eine gesellschaftliche Perspektive, die nicht Organisation des Mangels, sondern solidarische Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum ist.

Dagegen ist festzuhalten: Die Selbstorganisierung der Gesellschaft durch die Menschen ist mit der bestehenden Ordnung nicht zu haben. Das geht nur, wenn die Schranken der Nationalstaaten, die Zwänge des kapitalistischen Weltmarkts, des Privateigentums an Produktionsmitteln und das Regime der Reproduktion überwunden werden.

Auch wenn der Plan waghalsig erscheint, die technischen Voraussetzungen dafür sind heute so gut wie nie. Anstatt also weiter auf ein paar mehr Krümel für die zahllosen Überflüssigen des Hightech-Kapitalismus zu hoffen, geht es vielmehr um eine Perspektive jenseits der Bäckerei. Und die werden wir nur erreichen, wenn wir beginnen, sie heute zu entwickeln und grenzübergreifend aufzubauen. Gegen eine Ordnung, in der Krise Normalität und Normalität Krise bedeutet.

Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher, gemeinsam mit unseren Freund*innen aus ganz Europe und beyond, die G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht. Es geht dabei darum, einen Ausweg zu finden, dem Kapitalismus Leben abzutrotzen und sich dem Drift in die völkische wie religiöse Barbarei zu verweigern. Ohne schon zu viel zu verraten: Dieser Weg beginnt nicht mit Appellen an den Staat, sondern mit der grenzübergreifenden Unterbrechung der Logistik des Kapitals selbst. Denn das ist die einzige Sprache, die es versteht. Für etwas Besseres als die Gegenwart.

… ums Ganze!
feat. GROW
November 2016


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