Archiv für Juli 2017

Kumbia Queers & Sara Hebe

kumbia queers tour 17
Hier zwei Konzertempfehlungen zum nochmal abhotten, bevor es in die Sommerferien geht. Gerne weiterleite!!!

>> 22.07.2017 – Berlin, Cassiopeia

Sara Hebe – großartige Rapperin aus Buenos Aires/Argentinien kommt mit dem Live Drummer und Percussionisten
Edu Morote und dem BeatBastler und Gitarristen Ramiro Jota nach Berlin. Mit den Kumbia Queers mehrfach die Bühne geteilt
und 2x die Fusion gerockt, läßt SARA HEBE bei Ihren Konzerten niemanden still stehen.
Hip Hop gemixt mit Cumbia, Dancehall, Elektro, Reggae. Politisch, feministisch, einzigartig!

to watch:

https://www.youtube.com/watch?v=-ojjDjkNlzw

https://www.youtube.com/watch?v=uDEP7eRjgWM

>> 25.07.2017 – Berlin, SO36

Las Kumbia Queers – oldies but goldies – 1000% Tropipunk, a wild mixture of Afrocuban and traditional Cumbia influences
Queerness and Punk Spirit! Kakuuuu!

to watch:

https://www.youtube.com/watch?v=BygtxCFFlpA

all tourdates of Kumbia Queers:

25.07.2017 D-Berlin, SO36
26.06.2017 D-Düsseldorf, ZAKK
27.07.2017 NL-Maastricht, Landbouwbelang
29.07.2017 NL-Amsterdam, Mezrab
30.07.2017 NL-Amsterdam, Milkshake Festival @ Paradiso
01.08.2017 D-Bremen, Lagerhaus
02.08.2017 D-Kiel, Alte Meierei
03.08.2017 DK-Kopenhagen, Rahuset
04.08.2017 SWE-Stockholm, Cyclopen
05.08.2017 SWE-Nämforsen, Urkult Festival
08.08.2017 D-Hamburg, Hafenklang
09.08.2017 D-Köln, Bahnhof Ehrenfeld
10.08.2017 B-Brüssel, La Compilotheque
11.08.2017 UK-London, Rich Mix
12.08.2017 UK-Winchester, Boomtown Fair
15.08.2017 D-Freiburg, Jazzhaus
16.08.2017 CH-Luzern, Wagenplatz Ibach
17.08.2017 A-Innsbruck, Treibhaus
18.08.2017 D-Darmstadt, Öttinger Villa
19.08.2017 D-Leipzig, Wagenplatz Connewitz

Tremenda Jauria auf Tour

tremenda tour
Aus dem Herzen Madrids kommt diese Gruppe, die sich einen grossen Spass
daraus macht, (zuallererst mal musikalische) Grenzen und Hüften (durch
übertrieben tanzbare Darbietungen) zu sprengen.
Mit einer aufgeladenen Batterie von tropischen Klängen vermischt
Tremenda Jauria Rhythmen wie Cumbia, Reggaetón, Merengue und Moombahtón
zu einem festlichen Cocktail mit kämpferischen und in diesen Genres
ungewöhnlichen Zutaten wie dem Feminismus.
Noch keine 2 Jahre ist es her, dass Tremenda Jauria ihren ersten Song
“Guerrillerxs Madriz” umsonst ins Netz stellten. Seitdem ist die
„fürchterliche Meute“ Dauergast auf den Fiestas und in den besetzten
Häusern auf der gesamten Halbinsel, wo sie überall eine triefend-nasse
Menge hinterlässt, durch sehr glückliche Gesichter gekennzeichnet. Ein
Publikum, das weiss wie gefeiert wird.
Im Mai 2016 erschien ihre erste LP “Mordiendo” mit Gästen wie Krudxs
Cubensi aus Cuba oder El Chavez aus Argentinien. “Mordiendo” war eine
der Überraschungen des Jahres 2016.
Anfang Januar veröffentlichten Tremenda Jauria bereits eine neue EP.
„Cuentas Pendientes“ ist noch ausgereifter, noch besser, noch tanzbarer.
Gäste wie ZOO, Sara Hebe oder die Kumbia Queers verdeutlichen auch, in
welche Richtung sich der Sound der vier Madrilen_innen bewegt –
elektronisch, punkig, politisch, ironisch & frech.

Unbedingt anschauen!
12.07. Hamburg, Hafenklang (+ Karikatura)
13.07. Berlin, Köpi
14.07. Burg Klempenow, Transit Festival

tremendajauria.bandcamp.com

G20 Gipfel: Hamburger Polizei greift freie Advokatur an

Der G20 Gipfel zeigt das Gesicht eines Polizeistaates (wohlgemerkt in Hamburg, nicht Istanbul!): Schlafplätze für DemonstrantInnen werden verboten, Leute mit Pfefferspray und Knüppeln verletzt, demonstartionsfreie Zonen, der Verfassungsschutz brandmarkt öffentlich (!) Oppositionelle mit Namen, nun folgendes (wir befürchten so einiges, was da noch kommen mag…- also alle auf nach Hamburg, verteidigen wir das Recht auf Protest!)):

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.

Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor: Am 3. Juli 2017 hat die Behörde eine schriftliche Gefahrenprognose vorgelegt, bei der sie ausführt, die Antragstellenden und die genannte Studierendengruppe seien mit dem ›Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein‹ (RAV e.V.) verbunden. Außerdem seien die im Verfahren mandatierten Rechtsanwält_innen Mitglieder im RAV. Daher sei davon auszugehen, dass eine große Anzahl von Personen an Spontanversammlungen teilnehmen werde, so dass auch die Gefahr faktischer Blockaden bestehe.

Zum ›Beleg‹ sind diesem Schriftsatz u.a. die Ankündigung einer Veranstaltung angefügt, auf der – organisiert vom RAV und dem HAJ/KSJ – über den »Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen« informiert wurde, sowie Auszüge aus dem RAV-Anwaltsverzeichnis mit den Daten der die Antragsteller vertretenden Rechtsanwält_innen.

Die freie Anwaltswahl ist ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip. Mit ihrer Argumentation unterteilt die Hamburger Polizeiführung Rechtsanwält_innen in ›genehme‹ und ›gefährliche‹. Die Wahl des Anwalts wird so zur Gefahrenprognose herangezogen. Hierdurch werden Grundregeln des Rechtsschutzes außer Kraft gesetzt.

Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV, erklärt dazu: »Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats in Frage. Rechtsanwält_innen und renommierte Anwaltsvereine als Gefahr zu definieren, offenbart ein fehlendes Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und für die Aufgabe und Funktion der Anwaltschaft. Die Argumentation der Hamburger Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt hat«.

Das Vorgehen der Polizei hat auch deshalb besondere Brisanz, weil unter dem Dach des RAV der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert ist. »Der sowieso schon bei polizeilichen Großeinsätzen extrem eingeschränkte Rechtsschutz droht in Hamburg vollends außer Kraft gesetzt zu werden. Es ist zu befürchten, dass die Hamburger Polizeiführung eine Vertretung durch den Anwaltlichen Notdienst in den Gefangenensammelstellen verhindern will«, so Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg, die einen der Antragsteller vertritt.

Der RAV ruft alle Demokrat_innen auf, sich an den Protesten und für die Stärkung der Bürgerrechte zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.

Kontaktmöglichkeiten
Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (Berlin): 030.4467 9216
Rechtsanwältin Britta Eder (Hamburg): 0176.2216 9938

Aus unserem Selbstverständnis: Der RAV ist eine politische Anwaltsorganisation. Er versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und arbeitet auf nationaler wie auf internationaler Ebene mit zahlreichen Verbänden sowie mit Gruppen der Neuen Sozialen Bewegungen zusammen. Er nimmt Einfluss auf rechtspolitische Entwicklungen u.a. durch Beteiligungen an der öffentlichen und fachöffentlichen Diskussion, Stellungnahmen gegenüber der Legislative sowie dem Bundesverfassungsgericht oder Unterstützung von Legal Teams bei demonstrativen Großereignissen.

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
Tel 030.41723555 | Fax 030.41723557
www.rav.de | kontakt@rav.de
Mo – Fr 10 -16h

G20? We’ll come together! Ungehorsam & Gemeinsam gegen Spaltung & Kriminalisierung

together
Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg geht es um ein Comeback: Gelingt es, die Option grenzübergreifender Solidarität gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback wieder auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen? Viel zu lange schon dominieren diese falschen Gegensätze die öffentliche Wahrnehmung. Im Ziel das zu ändern liegt das Gemeinsame der verschiedenen Gegen-Mobilisierungen – und ihre Bedeutung. Es geht damit während der Proteste rund um den Gipfel der 20 stärksten Industrienationen um nicht weniger, als die Frage, wie handlungsfähig linke Proteste unter den Bedingungen des Rechtsrucks im Zentrum des Krisenregimes sein können. Mit anderen Worten: Bei den G20-Protesten geht es für uns um Einiges.

Die etablierte Politik, die Mainstream-Medien und die Hamburger Polizei sehen das ähnlich. Ihr Ziel ist klar: Das repräsentative Event soll nicht gestört werden, etwaige Kritik an der Lage der Welt, deren weitere Verwaltung auf dem Gipfel verhandelt wird, soll brav und folgenlos bleiben. Nichts Anderes ist gemeint, wenn die regierende SPD offiziell verlauten lässt, ihr sei es wichtig, dass die „Bilder von G-20-Demonstrationen in unserer Stadt einen friedlichen Protest zeigen“. Daher arbeiten sie mit Hochdruck an einem medialen Repressionsszenario, kündigen schon jetzt massive Grenzkontrollen gegen internationale Aktivist*Innen und ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams an. „Der G-20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein“, droht der Bürgermeister. Mehr als 15.000 Beamten sollen eingesetzt werden. Rechte Polizeigewerkschafter reden angesichts möglicher Blockaden im Hafen sogar von Terrorismus und der Innensenator meint, Blockaden der Gipfelkolonnen seien wegen des „Sicherheits“-personals der anreisenden Staatschefs lebensgefährlich – woraus für diese bewaffneten Gewalttäter aber natürlich nichts folgt. Im Gegenteil: Die Blockaden werden zum Problem erklärt. Der linken Großdemonstration legen die Versammlungsbehörden, wo es geht, Steine in den Weg und sie versuchen angemeldete Camps für Demonstrant*Innen zu verhindern. Bereits seit Wochen werden Obdachlose vom Ordnungsamt aus der Hamburger Innenstadt verjagt. Auch die Bundespolitik macht mit: Termingerecht hat sie die Strafen für Widerstand gegen Polizeigewalt verschärft. Damit hat sie ausgerechnet die Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols zur besonders schützenswerten Gruppe erklärt. Grundrechte für Demonstranten und Minderheiten? Egal. Nichts soll die Verwaltungstristesse des globalen Kapitalismus stören. Über all dem schwebt eine angestrengte Gewaltdebatte: In Bezug auf die geplanten Proteste wird fast nur noch die Frage verhandelt, ob und wie sich die Demonstranten von militanten Aktionen distanzieren. Die alltägliche Gewalttätigkeit des Kapitalismus und seiner Handlanger*Innen wird hingegen dröhnend beschwiegen. Ihnen will die Stadt Hamburg eine gute Gastgeberin sein.

Damit nicht genug: Neben der Peitsche der polizeilichen Repression und der Law-and-Order-Rhetorik der Konservativen kommt auch das Zuckerbrot vermeintlicher Integration zum Einsatz. Einige NGOs haben den Wink mit dem Knüppel beherzigt und rufen in vorauseilendem Gehorsam dazu, so viele Tage vor dem Gipfel zu demonstrieren, dass ihre „Protestwelle“ garantiert niemanden stören kann. Und die mitregierenden Grünen organisieren zusammen mit zahlreichen Honoratioren der Stadt während des Gipfels eine eigene Kundgebung, die sich ausdrücklich nicht gegen eben diesen richten soll und stattdessen zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart und Demokratie“ aufruft. Billiger kann man sein grundsätzliches Einverständnis mit dem herrschenden Unrecht nicht zu Papier bringen – und es auch noch zum Protest verklären. Harmlos ist diese Regierungsdemo trotzdem nicht. Denn hier geht es faktisch darum, jedem Protest, der sich inhaltlich wie praktisch nicht an die Straßenverkehrsordnung der Mitmacher hält, die Legitimität abzusprechen. Der Trick ist alt. Es sollen mal wieder Kopfnoten für den Protest verteilt werden: Die guten Protestler kommen am Katzentisch der Mächtigen kurz ins Fernsehen, die bösen Anderen in den toten Winkel des demokratischen Rechtsstaates. So wird die Bewegung insgesamt geschwächt, weil nicht mehr verhandelt wird, was sich alles ändern muss, sondern ob es überhaupt erlaubt es, sich für Veränderung stark zu machen. Die offiziellen Reaktionen auf die angekündigten Proteste gegen den Gipfel reihen sich damit passgenau in die autoritäre Wende des Neoliberalismus ein. Der Polizeieinsatz Anfang Juli in Hamburg könnte ihr vorläufiger Gipfel werden.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir haben uns entschieden. Wir werden Verantwortliche und Profiteure dieses Systems markieren. Wir finden uns weder mit der Festung noch dem Krisenlabor Europa ab. Wir gehen der Inszenierung Deutschlands als „Hort der Vernunft“ nicht auf den Leim. Wir werden die gewünschte Friedhofsruhe durchbrechen. Wir wissen, mit welchem System wir es zu tun haben – und wie viel Gewalt der kapitalistische Normallvollzug mit sich bringt. Wir kennen diesen Rechtsstaat, dessen Recht immer nur genau so lange gilt, bis seine Macht in Frage gestellt wird. Wir verteilen daher keine Kopfnote für soziale Bewegungen. Denn der Skandal ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen – und gesellschaftliche Konflikte laufen glücklicherweise nicht nach dem Drehbuch deutscher Beamter ab. Es ist nicht zuletzt die hiesige Export-Politik, die täglich Leben hier und erst recht anderswo zerstört, es ist daher selbstverständlich, dass dieser Konflikt auch hier ausgetragen wird. Die obrigkeitsstaatliche Vorstellung vom Umgang mit sozialen Konflikten versucht hingegen eine Selbstverständlichkeit vergessen zu machen: Wer sich die Vollstrecker einer Wirtschaftsordnung einlädt, die zunehmendes Elend produziert, der lädt sich auch den Widerstand dagegen ein. Dieser Widerstand wird vielfältig sein – und das ist gut so. Denn es ist angesichts der täglichen Zerstörungen, die diese Ordnung anrichtet, schlicht unverhältnismäßig ausgerechnet dem Protest dagegen Vorschriften machen zu wollen. Schon ein Blick in die Geschichte zeigt: Solange Macht und Reichtum ungleich verteilt sind, solange es ein Witz ist, von „gleichen Rechten“ und „Beteiligungsmöglichkeiten“ auch nur zu sprechen, so lange braucht es auch Zivilen Ungehorsam und Militanz. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden – aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben.
Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.

Wir werden uns wehren. Ob das richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come together.

Unterzeichner*innen:

…ums Ganze!
Interventionistische Linke
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) Hamburg
queer-feministisches Bündnis gegen G20
radikale linke | berlin
Antifa+
LINKE.SDS (Bundesverband)
Emanzipative & Antifaschistische Gruppe [EAG]
Flüchtlingsrat Hamburg
Bündnis ALLES ALLEN
la:iz – linksradikale Gruppe an der FU Berlin
NoG20MV-Bündnis
Kommunistische Partei Iran
Barrikada Düsseldorf
Autonome Antifa 170 Dortmund
Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel
Antirepressionsgruppe Profan (Tübingen)
Naturfreundejugend Berlin
Linksjugend [’solid] Saarland
alles.anders. (Düsseldorf)
Iniciativa Ne Rasismu!