G20 Gipfel: Hamburger Polizei greift freie Advokatur an

Der G20 Gipfel zeigt das Gesicht eines Polizeistaates (wohlgemerkt in Hamburg, nicht Istanbul!): Schlafplätze für DemonstrantInnen werden verboten, Leute mit Pfefferspray und Knüppeln verletzt, demonstartionsfreie Zonen, der Verfassungsschutz brandmarkt öffentlich (!) Oppositionelle mit Namen, nun folgendes (wir befürchten so einiges, was da noch kommen mag…- also alle auf nach Hamburg, verteidigen wir das Recht auf Protest!)):

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.

Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor: Am 3. Juli 2017 hat die Behörde eine schriftliche Gefahrenprognose vorgelegt, bei der sie ausführt, die Antragstellenden und die genannte Studierendengruppe seien mit dem ›Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein‹ (RAV e.V.) verbunden. Außerdem seien die im Verfahren mandatierten Rechtsanwält_innen Mitglieder im RAV. Daher sei davon auszugehen, dass eine große Anzahl von Personen an Spontanversammlungen teilnehmen werde, so dass auch die Gefahr faktischer Blockaden bestehe.

Zum ›Beleg‹ sind diesem Schriftsatz u.a. die Ankündigung einer Veranstaltung angefügt, auf der – organisiert vom RAV und dem HAJ/KSJ – über den »Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen« informiert wurde, sowie Auszüge aus dem RAV-Anwaltsverzeichnis mit den Daten der die Antragsteller vertretenden Rechtsanwält_innen.

Die freie Anwaltswahl ist ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip. Mit ihrer Argumentation unterteilt die Hamburger Polizeiführung Rechtsanwält_innen in ›genehme‹ und ›gefährliche‹. Die Wahl des Anwalts wird so zur Gefahrenprognose herangezogen. Hierdurch werden Grundregeln des Rechtsschutzes außer Kraft gesetzt.

Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV, erklärt dazu: »Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats in Frage. Rechtsanwält_innen und renommierte Anwaltsvereine als Gefahr zu definieren, offenbart ein fehlendes Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und für die Aufgabe und Funktion der Anwaltschaft. Die Argumentation der Hamburger Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt hat«.

Das Vorgehen der Polizei hat auch deshalb besondere Brisanz, weil unter dem Dach des RAV der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert ist. »Der sowieso schon bei polizeilichen Großeinsätzen extrem eingeschränkte Rechtsschutz droht in Hamburg vollends außer Kraft gesetzt zu werden. Es ist zu befürchten, dass die Hamburger Polizeiführung eine Vertretung durch den Anwaltlichen Notdienst in den Gefangenensammelstellen verhindern will«, so Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg, die einen der Antragsteller vertritt.

Der RAV ruft alle Demokrat_innen auf, sich an den Protesten und für die Stärkung der Bürgerrechte zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.

Kontaktmöglichkeiten
Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (Berlin): 030.4467 9216
Rechtsanwältin Britta Eder (Hamburg): 0176.2216 9938

Aus unserem Selbstverständnis: Der RAV ist eine politische Anwaltsorganisation. Er versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und arbeitet auf nationaler wie auf internationaler Ebene mit zahlreichen Verbänden sowie mit Gruppen der Neuen Sozialen Bewegungen zusammen. Er nimmt Einfluss auf rechtspolitische Entwicklungen u.a. durch Beteiligungen an der öffentlichen und fachöffentlichen Diskussion, Stellungnahmen gegenüber der Legislative sowie dem Bundesverfassungsgericht oder Unterstützung von Legal Teams bei demonstrativen Großereignissen.

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
Tel 030.41723555 | Fax 030.41723557
www.rav.de | kontakt@rav.de
Mo – Fr 10 -16h

G20? We’ll come together! Ungehorsam & Gemeinsam gegen Spaltung & Kriminalisierung

together
Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg geht es um ein Comeback: Gelingt es, die Option grenzübergreifender Solidarität gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback wieder auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen? Viel zu lange schon dominieren diese falschen Gegensätze die öffentliche Wahrnehmung. Im Ziel das zu ändern liegt das Gemeinsame der verschiedenen Gegen-Mobilisierungen – und ihre Bedeutung. Es geht damit während der Proteste rund um den Gipfel der 20 stärksten Industrienationen um nicht weniger, als die Frage, wie handlungsfähig linke Proteste unter den Bedingungen des Rechtsrucks im Zentrum des Krisenregimes sein können. Mit anderen Worten: Bei den G20-Protesten geht es für uns um Einiges.

Die etablierte Politik, die Mainstream-Medien und die Hamburger Polizei sehen das ähnlich. Ihr Ziel ist klar: Das repräsentative Event soll nicht gestört werden, etwaige Kritik an der Lage der Welt, deren weitere Verwaltung auf dem Gipfel verhandelt wird, soll brav und folgenlos bleiben. Nichts Anderes ist gemeint, wenn die regierende SPD offiziell verlauten lässt, ihr sei es wichtig, dass die „Bilder von G-20-Demonstrationen in unserer Stadt einen friedlichen Protest zeigen“. Daher arbeiten sie mit Hochdruck an einem medialen Repressionsszenario, kündigen schon jetzt massive Grenzkontrollen gegen internationale Aktivist*Innen und ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams an. „Der G-20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein“, droht der Bürgermeister. Mehr als 15.000 Beamten sollen eingesetzt werden. Rechte Polizeigewerkschafter reden angesichts möglicher Blockaden im Hafen sogar von Terrorismus und der Innensenator meint, Blockaden der Gipfelkolonnen seien wegen des „Sicherheits“-personals der anreisenden Staatschefs lebensgefährlich – woraus für diese bewaffneten Gewalttäter aber natürlich nichts folgt. Im Gegenteil: Die Blockaden werden zum Problem erklärt. Der linken Großdemonstration legen die Versammlungsbehörden, wo es geht, Steine in den Weg und sie versuchen angemeldete Camps für Demonstrant*Innen zu verhindern. Bereits seit Wochen werden Obdachlose vom Ordnungsamt aus der Hamburger Innenstadt verjagt. Auch die Bundespolitik macht mit: Termingerecht hat sie die Strafen für Widerstand gegen Polizeigewalt verschärft. Damit hat sie ausgerechnet die Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols zur besonders schützenswerten Gruppe erklärt. Grundrechte für Demonstranten und Minderheiten? Egal. Nichts soll die Verwaltungstristesse des globalen Kapitalismus stören. Über all dem schwebt eine angestrengte Gewaltdebatte: In Bezug auf die geplanten Proteste wird fast nur noch die Frage verhandelt, ob und wie sich die Demonstranten von militanten Aktionen distanzieren. Die alltägliche Gewalttätigkeit des Kapitalismus und seiner Handlanger*Innen wird hingegen dröhnend beschwiegen. Ihnen will die Stadt Hamburg eine gute Gastgeberin sein.

Damit nicht genug: Neben der Peitsche der polizeilichen Repression und der Law-and-Order-Rhetorik der Konservativen kommt auch das Zuckerbrot vermeintlicher Integration zum Einsatz. Einige NGOs haben den Wink mit dem Knüppel beherzigt und rufen in vorauseilendem Gehorsam dazu, so viele Tage vor dem Gipfel zu demonstrieren, dass ihre „Protestwelle“ garantiert niemanden stören kann. Und die mitregierenden Grünen organisieren zusammen mit zahlreichen Honoratioren der Stadt während des Gipfels eine eigene Kundgebung, die sich ausdrücklich nicht gegen eben diesen richten soll und stattdessen zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart und Demokratie“ aufruft. Billiger kann man sein grundsätzliches Einverständnis mit dem herrschenden Unrecht nicht zu Papier bringen – und es auch noch zum Protest verklären. Harmlos ist diese Regierungsdemo trotzdem nicht. Denn hier geht es faktisch darum, jedem Protest, der sich inhaltlich wie praktisch nicht an die Straßenverkehrsordnung der Mitmacher hält, die Legitimität abzusprechen. Der Trick ist alt. Es sollen mal wieder Kopfnoten für den Protest verteilt werden: Die guten Protestler kommen am Katzentisch der Mächtigen kurz ins Fernsehen, die bösen Anderen in den toten Winkel des demokratischen Rechtsstaates. So wird die Bewegung insgesamt geschwächt, weil nicht mehr verhandelt wird, was sich alles ändern muss, sondern ob es überhaupt erlaubt es, sich für Veränderung stark zu machen. Die offiziellen Reaktionen auf die angekündigten Proteste gegen den Gipfel reihen sich damit passgenau in die autoritäre Wende des Neoliberalismus ein. Der Polizeieinsatz Anfang Juli in Hamburg könnte ihr vorläufiger Gipfel werden.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir haben uns entschieden. Wir werden Verantwortliche und Profiteure dieses Systems markieren. Wir finden uns weder mit der Festung noch dem Krisenlabor Europa ab. Wir gehen der Inszenierung Deutschlands als „Hort der Vernunft“ nicht auf den Leim. Wir werden die gewünschte Friedhofsruhe durchbrechen. Wir wissen, mit welchem System wir es zu tun haben – und wie viel Gewalt der kapitalistische Normallvollzug mit sich bringt. Wir kennen diesen Rechtsstaat, dessen Recht immer nur genau so lange gilt, bis seine Macht in Frage gestellt wird. Wir verteilen daher keine Kopfnote für soziale Bewegungen. Denn der Skandal ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen – und gesellschaftliche Konflikte laufen glücklicherweise nicht nach dem Drehbuch deutscher Beamter ab. Es ist nicht zuletzt die hiesige Export-Politik, die täglich Leben hier und erst recht anderswo zerstört, es ist daher selbstverständlich, dass dieser Konflikt auch hier ausgetragen wird. Die obrigkeitsstaatliche Vorstellung vom Umgang mit sozialen Konflikten versucht hingegen eine Selbstverständlichkeit vergessen zu machen: Wer sich die Vollstrecker einer Wirtschaftsordnung einlädt, die zunehmendes Elend produziert, der lädt sich auch den Widerstand dagegen ein. Dieser Widerstand wird vielfältig sein – und das ist gut so. Denn es ist angesichts der täglichen Zerstörungen, die diese Ordnung anrichtet, schlicht unverhältnismäßig ausgerechnet dem Protest dagegen Vorschriften machen zu wollen. Schon ein Blick in die Geschichte zeigt: Solange Macht und Reichtum ungleich verteilt sind, solange es ein Witz ist, von „gleichen Rechten“ und „Beteiligungsmöglichkeiten“ auch nur zu sprechen, so lange braucht es auch Zivilen Ungehorsam und Militanz. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden – aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben.
Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.

Wir werden uns wehren. Ob das richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come together.

Unterzeichner*innen:

…ums Ganze!
Interventionistische Linke
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) Hamburg
queer-feministisches Bündnis gegen G20
radikale linke | berlin
Antifa+
LINKE.SDS (Bundesverband)
Emanzipative & Antifaschistische Gruppe [EAG]
Flüchtlingsrat Hamburg
Bündnis ALLES ALLEN
la:iz – linksradikale Gruppe an der FU Berlin
NoG20MV-Bündnis
Kommunistische Partei Iran
Barrikada Düsseldorf
Autonome Antifa 170 Dortmund
Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel
Antirepressionsgruppe Profan (Tübingen)
Naturfreundejugend Berlin
Linksjugend [’solid] Saarland
alles.anders. (Düsseldorf)
Iniciativa Ne Rasismu!

Gegen den G20 Gipfel in Hamburg

g20hh
Programm der internationalen Kundgebung „G20 – Welcome to hell“
Verfasst von: Autonomes und antikapitalistisches Bündnis »G20 – welcome to hell“

6. Juli 2017 | 16 – 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 – Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

I. INTERNATIONALE AUFTAKTKUNDGEBUNG

Live-Bands, Redebeiträge und Soligetränke auf dem Fischmarkt

Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz, Johnny Mauser & Captain Gips werden ab 16 Uhr live auf der Bühne spielen und begleiten das vorbereitete Programm mit weiteren Überraschungen. Am Rande der Kundgebung wird es zudem Soli-Getränke und Essen geben. Die Konzerte und Beiträge beginnen pünktlich um 16 Uhr!!!

Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern berichten auf der Kundgebung und Demonstration von ihren Kämpfen und ihrer Selbstorganisierung, von staatlicher Repression, von Sexismus und Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Alten wie Neuen Rechten. Uns eint der Kampf gegen kapitalistische Zustände, die wir nicht mehr ertragen wollen.

II. ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION

Ab 18:30 Uhr zieht das Programm dann auf den Lautsprecherwagen um und es beginnt die Aufstellung der Demonstration in der Hafenstraße auf Höhe Park Fiction/Hafenstraßen Häuser. Wir erwarten eine breit getragene Demonstration mit stadtpolitischen und entwicklungspolitischen Spektren, einem queerfeministischen und einem großen autonomen Block. Start der Demonstration ist pünktlich um 19 Uhr.

Der Ort der Auftaktkundgebung liegt mit Blick auf den Hafen als Logistik-Drehschreibe und die Elbphilharmonie als Ort des geplanten offiziellen Gipfelphotos zwischen Demonstrationen, Blockaden und Rauchzeichen der Gipfelproteste.

„Unsere Botschaft ist: Wir sind schon da, wenn die Staatsgäste anreisen und wir werden den reibungslosen Ablauf dieses Gipfels stören!“

Politische Gipfel von G7 bis G20 sind seit jeher verbunden mit Auseinandersetzungen auf den Straßen und Protesten. In Hamburg ist zum G20 ein regelrechter Sicherheitswahn entbrannt. Wir wollen mit der Kundgebung am 6. Juli den Blick weg von den Befindlichkeiten der lokalen Sicherheitspolitik richten und die weltumspannende Ausbeutung von Ressourcen, Kriege & die Gewalt der kapitalistischen Gegenwart thematisieren.

Die Welt der G20, Kapitalismus und patriarchale Verhältnisse bedeuten für Millionen von Menschen heute die Hölle auf Erden. Doch nicht nur die Warenströme & Märkte haben sich globalisiert, sondern auch unser Widerstand.

III. GÄSTE UND THEMEN DER KUNDGEBUNG

Vom Hamburger Hafen zum Widerstand in Oaxaca: Die Logistik der Ausbeutung

Politische Morde und der Einsatz von Schusswaffen gegen indigene Proteste und soziale Kämpfe sind in Mexiko Teil des repressiven Normalzustandes. Nahe einer belagerten autonomen Gemeinde wurden vor 7 Jahren die mexikanische Aktivistin Bety Cariño und der finnische Aktivist Jyri Jaakkola von Paramilitärs ermordet, die bis heute von der Regierung gedeckt werden. Omar Esparza, der ehemalige Lebensgefährte von Bety fordert mit vielen anderen bis heute Aufklärung und musste wegen Morddrohungen untertauchen.

Auf der internationalen Kundgebung »G20 – Welcome to Hell« am Hamburger Hafen berichtet Omar Esparza von staatlicher Repression, sozialen Kämpfen und Landraub bei indigenen Gemeinden im mexikanischen Oaxaca. Andere Aktivist*innen aus Oaxaca haben vor einigen Jahren zu Solidaritätsblockaden gegen die Verschiffung von technischen Anlagen aufgerufen, welche zum Landraub und der Enteignung indigener Gemeinden verwendet werden.

Die Proteste gegen den Großflughafen in Atenco/Mexiko City und staatliche Gewalt

Die erhobene Machete ist das Sympbol der Proteste in Atenco. Der Name dieses mexikanischen Ortes steht heute in Mexiko für Staatsverbrechen, sexualisierte Folter und Straflosigkeit. Doch zugleich ist Atenco ein Symbol für unbeugsamen Widerstand und Solidarität. Nach Auseinandersetzungen um die Stände von Blumenhändler*innen stürmte die Polizei die Stadt und es kam zu zwei Toten, vielen Schwerverletzen und über 200 Festnahmen. Die Festgenommenen wurden gefoltert, zahlreiche weibliche Gefangene wurden vergewaltigt.

Trinidad Ramírez berichtet von Repression und dem Widerstand der Frauen von Atenco gegen die Straflosigkeit sexualisierter Staatsgewalt. Die Gewalt hat die Bewegung von Atenco nicht gebrochen. Aktuell gibt es neue Stadtentwicklungsproteste gegen das neue Flughafenprojekt „Future City“, geplant vom Architekten Norman Foster. Mit dem neuen Großflughafen für Mexiko City werden Hotelanlagen, Einkaufszentren und Industriekorridore geschaffen. Eine Stadtplanung, die beispielhaft für die Gewalt kapitalistischer Großprojekte steht.

Systematische Gewalt gegen LGBTI* in Russland

In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation in Russland für antirassistische, zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsaktivist*innen sowie für Mitglieder besonders gefährdeter Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten, LGBTI) rapide verschlechtert. Staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft verbindet sich mit der Förderung „traditioneller Werte“ und Homophobie. Versuche, der Regierung Opposition und Kritik entgegenzusetzen, sind heftigen Reaktionen ausgesetzt, oft in Form ungesetzlicher, willkürlicher und unmenschlicher Aktionen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen.

Inessa Sakhno, Menschenrechtsaktivistin vom Anti-Discrimination Centre Memorial berichtet u.a. von den jüngsten Massen-Protestdemonstrationen die in Moskau und St. Petersburg 1500 Verhaftungen von Aktivist*innen für einen Tag zur Folge hatten. Einige von ihnen wurden auf den Polizeiwachen gefoltert, Hunderte bis zu 15 Tagen festgehalten. Schreckliche Folterungen gab es in Tschetschenien: Mehr als hundert schwule Männer wurden gefangen genommen und in inoffiziellen Gefängnissen festgehalten, einige von ihnen zu Tode geprügelt.

Eine andere Welt ist möglich – Widerstandserfahrungen in den USA

Rassismus, Antisemitismus oder Hass gegen queere Selbstorganisationen sind verbreitet in rechtspopulistischen Bewegungen. Was sagen uns die Wahlsiege und -Erfolge von Trump in den USA, Erdogan in der Türkei und Rechtspopulist*innen in Europa über die Zeit, in der wir leben? Und welche Strategien bieten sich an, um zunehmend repressiven Regierungen und einem stärker werdenden Nationalismus die Stirn zu bieten? In den USA entwickeln sich neue Formen von Protest und Selbstorganisation. In den ersten Wochen von Trumps Präsidentschaft ging eine große Protestwelle durch das Land.

Vor dem Kontext der Erfolge und Niederlagen der sozialen Bewegungen unter Trump, wird ein*e Aktivist*in aus der anarchistischen Bewegung in den USA über den Stellenwert von Basis-Widerstandsbewegungen in der gegenwärtigen Situation sprechen. Soziale Bewegungen sehen sich neuen Gefahren ausgesetzt, stehen aber auch vor neuen Möglichkeiten und Widerstandserfahrungen.

Lampedusa in Hamburg und die Autonomie der Migration

Die Proteste gegen G20-Gipfel sind ohne die vielfältigen Kämpfe von Geflüchteten gegen das europäische Migrationsregime nicht zu denken. Die teilnehmenden Staaten am G20 Gipfel sind die Verantwortlichen für Kriege und Armut in weiten Teilen der Welt. Das Treffen im Juli hat nicht sichere Fluchtrouten oder das Ende kapitalistischer Ausbeutung zum Ziel, sondern die Aufrechterhaltung dieser Zustände und eine weitere Abschottung gegen deren Folgen. Dass Abschiebungen von Roma innerhalb Europas, oder von Geflüchteten nach Afrika oder Afghanistan verhindert werden können, wenn wir solidarisch & gemeinsam aktiv werden haben die jüngsten Proteste von Schüler*innen in Nürnberg gezeigt.

Auf der Kundgebung spricht ein Aktivist der Gruppe Lampedusa in Hamburg über die Proteste und Perspektiven selbstorganisierter Kämpfe gegen die Festung Europa. Mehrere Jahre sind vergangen, seit sich hunderte Geflüchtete zum Kollektiv „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossen haben und für ihre Rechte kämpfen. Der Hamburger Senat verweigert bis heute die Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht. Weder Großdemonstrationen, noch sonstige Proteste konnten bisher die Politik umstimmen. Es scheint ruhiger geworden zu sein, aber Geflüchtete und Illegalisierte sind immer noch hier, organisieren sich und leisten Widerstand.

Gegen die kapitalistische Ausbeutung und patriarchale Ordnung der Welt!

Tote Geflüchtete im Mittelmeer, erschossene Streikende, verfolgte und ermordete LGBTI* oder zunehmende rassistische & nationalistische Mobilisierungen überall auf der Welt sind für uns kein hinnehmbarer Zustand. Wir gehen deshalb am 6.7. auf die Straße, um uns zu vernetzen und erklären unsere Absicht, nicht nur den Gipfel zu stören, sondern in der Perspektive ganz andere Vorstellungen von Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Dass wir gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen, bedeutet nicht, dass wir zur Friedhofsruhe übergehen, sobald die Staatschefs wieder abgereist sind. Bei der Kritik der globalen Verhältnisse sind uns nicht die Personen und Gipfelevents wichtig, sondern die Perspektive lokaler Kämpfe und wiederständiger Bewegungen.

Internationale Kundgebung »Welcome to hell«

Kontakt: hafenbuehne[at]nadir.org
Infos: https://g20tohell.blackblogs.org

Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.

Don’t fight the players, fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!

Kurzaufruf des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis zusammen mit der Gruppe GROW aus Hamburg zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg:

Hamburg ist ja immer eine Reise wert. Im Juli 2017 gilt das gleich doppelt. Zum einen findet dort als Höhepunkt und Abschluss der deutschen G20-Präsdentschaft der G20-Gipfel statt. Mit Medienrummel, Polizeiparade und allem Drum und Dran. Zum anderen ist Hamburg mit seinem Hafen auch eine wichtige Drehscheibe der deutsche Exportwirtschaft und des globalen Warenverkehrs – und damit die passende Bühne, um Staat und Kapital einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn ein besseres Leben für alle ist von beiden ganz sicher nicht zu erwarten. Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann.

Bereits jetzt ist klar: Es wird mit den Staats- und Regierungschef*innen der 19 größten Industrienationen und Europa eine Show der Superlative – und von den hochtrabenden Versprechen einer „gerechten Gestaltung der Globalisierung“ wird jedes einzelne gebrochen werden. Mal wieder. Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal nicht wie behauptet gelöst, sondern bloß verwaltet. Das G20-Treffen ist eher kein kollektiver Akteur, sondern ein Spielfeld der Staatenkonkurrenz zwischen den westlichen Nato-Staaten und Russland, zwischen der südeuropäischen Peripherie, die im Rahmen der EU-Mitgliedschaft im G20 auch ein bisschen mitspielen darf, und einem Deutschland, das auch über die Ebene der G20 versucht, die eigene wirtschaftliche und politische Dominanz auszubauen. Und auch die anderen Teilnehmerstaaten sind selbstverständlicher Teil dieser schlechten Gesellschaft: die Türkei, die gerade den Übergang zur offenen Diktatur vollzieht, tausende Menschen mit Repression bedroht oder einkerkert und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, Brasilien mit seiner neuen ultraneoliberalen und technokratischen Regierung, das Schreckgespenst Trump, das in seinem Wahn selbst noch die neoliberalen Eliten das Fürchten lehrt etc.

Doch je weniger die Politik und ihr Personal den Menschen in Bezug auf die Lösung der großen Krisen unserer Zeit anzubieten hat, sondern im Gegenteil die Barbarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse weltweit vorantreibt, desto geschäftiger wird politische Handlungsfähigkeit simuliert. Der G20 ist daher – nicht zuletzt auch vor der Bundestagswahl 2017 – vor allem ein Repräsentationsevent, das Legitimation durch Spektakel erzeugen soll. Der massive Versuch einer Einbindung von NGOs und Initiativen im Rahmen des Civic-Prozesses ist Ausdruck davon. Ebenso der Plan, das Gipfel-Programm in der Innenstadt durchzuziehen, um Nähe zu Bürger*innen, Dialog und Interesse an zivilgesellschaftlichen Forderungen zu simulieren. Die Wahl Hamburgs ist kein Zufall, sondern der ideologische Versuch, um den G20-Gipfel mit neuer Legitimität zu versehen. Damit alles so bleibt, wie es ist.

Zugleich eskalieren die zahlreichen, systemisch bedingten Krisen des globalen Kapitalismus munter weiter: Der technologische Fortschritt macht – unter Bedingungen kapitalistischer Produktions- und Eigentumsverhältnisse – nicht die Armut, sondern die Menschen überflüssig. Die Politik verwaltet diesen Krisenprozess, diszipliniert die Über-flüssigen und stellt sich gleichzeitig als Teil einer Lösung dar, die sie aus strukturellen Gründen gar nicht sein kann. Das führt zu Frustration, die sich immer öfter in Rechtsruck, nationalen Abschottungsphantasien, vor denen selbst die Linke nicht gefeit ist, und einer wachsenden reaktionären Opposition zur Globalisierung ausdrückt – was wiederum die Krisenfolgen nur veschärft und emanzipatorische Auswege aus der Krise verstellt. Denn politische Handlungsfähigkeit können die Rechten im globalen Kapitalismus nur im negativen Sinne beweisen – indem sie noch mehr Menschen von fundamentalen Rechten und gesellschaftlichem Reichtum ausschließen, als es der hochtechnisierte Kapitalismus schon aus seiner ökonomischen Dynamik heraus tut.

Die breiten zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den Gipfel, die bereits jetzt in ganz Europa geplant werden, stellen die Legitimität der herrschenden Politik zu Recht in Frage. Dafür gebührt ihnen Respekt. Doch in den Appellen für eine „echte Problemlösung, Demokratie und Gerechtigkeit“ verkennen die zivilgesellschaftlichen Proteste oftmals den systemischen Charakter und die strukturellen Grenzen von Politik im globalen Kapitalismus. Damit laufen sie Gefahr, die Illusion einer politischen Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten erneut von Links zu befeuern. Auf kurz oder lang gibt es keine emanzipatorische Perspektive innerhalb der Ordnung von Kapital und Nationalstaat. Erst im Moment ihrer Überwindung öffnet sich eine gesellschaftliche Perspektive, die nicht Organisation des Mangels, sondern solidarische Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum ist.

Dagegen ist festzuhalten: Die Selbstorganisierung der Gesellschaft durch die Menschen ist mit der bestehenden Ordnung nicht zu haben. Das geht nur, wenn die Schranken der Nationalstaaten, die Zwänge des kapitalistischen Weltmarkts, des Privateigentums an Produktionsmitteln und das Regime der Reproduktion überwunden werden.

Auch wenn der Plan waghalsig erscheint, die technischen Voraussetzungen dafür sind heute so gut wie nie. Anstatt also weiter auf ein paar mehr Krümel für die zahllosen Überflüssigen des Hightech-Kapitalismus zu hoffen, geht es vielmehr um eine Perspektive jenseits der Bäckerei. Und die werden wir nur erreichen, wenn wir beginnen, sie heute zu entwickeln und grenzübergreifend aufzubauen. Gegen eine Ordnung, in der Krise Normalität und Normalität Krise bedeutet.

Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher, gemeinsam mit unseren Freund*innen aus ganz Europe und beyond, die G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht. Es geht dabei darum, einen Ausweg zu finden, dem Kapitalismus Leben abzutrotzen und sich dem Drift in die völkische wie religiöse Barbarei zu verweigern. Ohne schon zu viel zu verraten: Dieser Weg beginnt nicht mit Appellen an den Staat, sondern mit der grenzübergreifenden Unterbrechung der Logistik des Kapitals selbst. Denn das ist die einzige Sprache, die es versteht. Für etwas Besseres als die Gegenwart.

… ums Ganze!
feat. GROW
November 2016

Hausdurchsuchung wegen revolutionärer Demo zum 1. Mai

Polizei stürmte die Wohnung eines bekannten Berliner Musikjournalisten und linken Aktivisten
Donnerstagfrüh um 7.15 Uhr klingelte es an der Wohnungstür von Marcus Staiger. »Ich war ein wenig überrascht, als mir ein junger Mann in DHL-Uniform ein Päckchen entgegen hielt, und noch überraschter war ich dann, als hinter ihm ein, zwei, drei, vier, fünf … Polizeibeamte aufploppten und unter lauten ›Polizei, Polizei‹-Rufen die Wohnung stürmten«, berichtet der bekannte Rapmusik-Experte und Antifaschist Staiger in einem Schreiben, das »nd« vorliegt. 17 Polizisten, ausgerüstet mit schusssicheren Westen zählte er in seiner Wohnung.

Grund für die Durchsuchung: Staiger soll zusammen mit Arian Wendel die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« geplant, organisiert und durchgeführt haben. Und um die Polizei »zu ärgern«, hätten die beiden die Demo einfach nicht angemeldet. »Natürlich wisst ihr, dass wir an dem Tag zum 30. Jubiläum der Kreuzberger Maifestspiele ein Rap-Konzert gegen Abschiebung und Gentrifizierung am Oranienplatz mit PTK, Takt32, Tice und vielen anderen organisiert haben. Ihr wart ja da«, erklärt Staiger in seinem Schreiben, das sich an die Polizei wendet. Klar habe man – wie der Rest der Myfest-Crew – die Demo begrüßt, und »natürlich finden wir sie richtig und wichtig«, schreibt er weiter. »Trotzdem sollte euch der Unterschied zwischen einem Rap-Konzert und einer Demo bekannt sein«, legt Staiger dar, warum er die Anschuldigungen als haltlos ansieht.

»Vielleicht macht der Senat euch auch politischen Druck, weil AfD und CDU ihm vorwerfen, am 1. Mai Recht und Ordnung nicht hart genug auf Kreuzbergs Straßen durchgesetzt zu haben«, begibt sich Staiger auf Motivsuche für die Durchsuchung. Er hält es für widersprüchlich, wenn der Polizeipressesprecher zunächst erkläre, es handele sich bei einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demo lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, um dann »meine Bude zu stürmen und meine Rechner, Handy, Arbeitsmaterialien zu klauen«.

Ein Polizeisprecher bestätigte die Durchsuchung, verwies für weitere Fragen aber an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf nd-Anfrage nicht näher äußern.
aus: Neues Deutschland

Wir solidarisieren uns mit Marcus Staiger und Arian Wendel und fordern die Einstellung der lächerlichen Verfahren!

Hausbesetzung in Gasteiz (Baskenland)

Verfasst von: Baskultur.info
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Dem besetzten Stadtteil Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz wurde der Strom abgeschnitten. Nun setzen die Bewohner*innen auf erneuerbare Energie, um sich selbst zu versorgen. Dazu wurde eine Spendenkampagne gestartet zur Anschaffung der notwendigen Solarzellen. Gleichzeitig heizen die bürgerlichen Parteien im Stadtrat die Stimmung an, bezeichnen die Besetzer*innen als „gewalttätig“ und setzen alles daran, die Häuser abreißen zu lassen. Ein weiterer Konflikt scheint vorprogrammiert.

Die Rede ist von Errekaleor (baskisch: trockener Fluss), einem kleinen Stadtteil im Süden der baskischen Hauptstadt Gasteiz (spanisch: Vitoria). Das Viertel besteht aus mehreren Häuserblocks, die das franquistische Regime in den 50er Jahren im Rahmen einer massiven Industrialisierung der Stadt für zuwandernde Arbeiter*innen aus anderen spanischen Regionen bauen ließ. Seit Jahren plant die Stadtverwaltung den Abriss der Gebäude und hat dafür die bisherigen Bewohner*innen nach und nach umgesiedelt. Offizieller Plan der Verwaltung ist, die alten Blocks abreißen zu lassen und dort „ökologische Gärten“ anzulegen. Ausgerechnet ökologische Gärten!

Die Umsiedlungen waren noch nicht abgeschlossen, als vor vier Jahren neue Bewohner*innen vorstellig wurden und die leerstehenden Gebäude in Form einer Besetzung einer neuen Nutzung zuführten. Heute leben in Errekaleor 150 Personen, die sich in Versammlungen selbst organisieren, die ökologischen Anbau betreiben und das größte selbstverwaltete Barrio des Staates darstellen. Als sie Mitte Mai 2017 per Polizeieinsatz von der Stromversorgung abgeschnitten wurden, hatten sie bereits einen alternativen Plan entwickelt: Anfang Juni wurde eine Kampagne gestartet, über die 550 Solarzellen angeschafft werden sollen, die wieder Licht in das ehemalige Arbeiter*innen-Viertel bringen sollen. Dagegen wettern die baskischen Christdemokraten, die sozialdemokratischen Koalitionspartner von der sozialdemokratischen PSOE (die zusammen die Stadtregierung stellen) und die rechte Volkspartei PP, die per se gegen jegliche Idee von Selbstverwaltung ist.

Alternative Energie

Es reicht aus, einen Blick in die Bibliothek des Errekaleor-Viertels zu werfen, um festzustellen, dass die Häuser nach wie vor beleuchtet sind: eine Woche, nachdem Techniker von Iberdrola (geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot der baskischen Ertzaintza) die Stromkabel herausrissen und das Licht abschnitten. Doch hatte das Kulturzentrum bereits an Alternativen gedacht, an erneuerbare Energien. Dies wurde vom Kollektiv „Errekaleor Bizirik“ (baskisch: Errekaleor lebt) im Twitter-Account bestätigt. Publiziert wurden erste Hinweise auf die Zukunft der Energieversorgung, an der gearbeitet wird. „Der erste nachhaltige Tweet! Wir haben die ersten Solar-Zellen installiert. Mit deiner Hilfe können es viele mehr werden“, so die Ankündigung des Kollektivs.

Die spanische Online-Tageszeitung Publico wurde von Errekaleor-Sprecher*innen informiert (1), die Spenden-Kampagne wurde offiziell am 3. Juni vorgestellt, im Rahmen einer Demonstration zugunsten dieses selbstverwalteten Hausprojekts in der Hauptstadt der Provinz Araba (spanisch: Alava). Zu dieser Demonstration kamen trotz Regen 10.000 Personen, die meisten aus der Stadt selbst und aus der Provinz, viele aber auch aus anderen baskischen Regionen. Zusammen machten sie die Bereitschaft deutlich, dieses Projekt zu unterstützen und zu verteidigen.

Ziel der Spenden-Kampgane ist, ausreichend Geld zu sammeln, um 550 Solarmodule zu kaufen, die den Energiebedarf der Nachbarschaft decken können. Dazu wurde am Tag der Demonstration eine Crowdfunding-Kampagne bekannt gegeben, die 40 Tage dauern wird. In diesem Zeitraum soll versucht werden, die Mittel für die Anschaffung zusammenzubringen, um komplett auf alternative Energie umzustellen. Um welchen Betrag es sich dabei handelt wurde bisher nicht verraten. Wenn die Erwartungen erfüllt werden, wäre Errekaleor der erste vollständig selbstverwaltete und mit Energie selbstversorgte Stadtteil des spanischen Staates.

Konflikt um Lebensmodelle

Allerdings liegt die Zukunft des Viertels nicht allein in den Händen der potentiellen Spender und Spenderinnen. Nach dem Polizeieinsatz Mitte Mai (bei dem es zu drei Verhaftungen kam), hat der Bürgermeister der Stadt, Gorka Urtaran, klar gemacht, dass er Errekaleor nicht weiter dulden, sondern abreißen lassen will. Der Politiker der baskisch-nationalistischen PNV bezeichnete die Besetzer*innen als „gegen das System gerichtet“ (anti-sistema), ein gern benutzter Begriff gegen alle, die nicht mit dem Strom schwimmen. Doch aus der Errekaleor-Nachbarschaft haben einige Stimmen daran erinnert, dass hier Menschen leben von unterschiedlichem Alter und Lebenshintergrund: die Spanne reicht von einem Baby von nur zwei Monaten bis zu einer Person, die bereits über 70 Jahre ist. Denn noch leben im Stadtteil neben den meist jüngeren Besetzer*innen auch einige Alt-Bewohner*innen, die praktisch ihr gesamtes Leben hier zugebracht haben und noch nicht umgesiedelt wurden.

Der Plan der Stadtverwaltung ist, Bulldozer zu schicken, um die Häuser abzureißen. An ihrer Stelle sollen Grünflächen entstehen. Der ursprüngliche Plan einer früheren Stadtverwaltung unter der reaktionären PP war, die Gegend nach dem Abriss neu zu bebauen. Doch von diesem „Entwicklungsprojekt“ eines neuen Wohnviertels spricht heute niemand mehr. Denn jene Initiative des ehemaligen Bürgermeisters und rechten Scharfmachers Alfonso Alonso (PP) fiel der Immobilienkrise zum Opfer, der Plan wurde auf Eis gelegt. Allerdings wurden so gut wie alle Bewohner gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und in andere Stadtteile zu ziehen. Im September 2013 zogen mehrere junge Leute in eines der Portale ein. Sie waren sozusagen die Vorhut, denn innerhalb weniger Monate kam das Leben zurück in diese verlassene Gegend am Rande der baskischen Hauptstadt.

Räumungs-Antrag

Das Projekt wuchs schnell. Und zugleich wurden die Bedrohungen größer, die seine Existenz in Frage stellten. Während die neuen Bewohner*innen von Errekaleor mit verschiedenen Initiativen begannen, die Lebensumgebung wiederzubeleben, machten die bürgerlichen Parteien PNV, PSE und PP deutlich, dass sie keine alternativen Projekte tolerieren. Ende vergangenen Jahres reichte das halb-öffentliche Unternehmen Ensanche 21, das von der Stadt zum Eigentümer des riesigen Raumes gemacht wurde, eine Räumungsklage ein gegen die gesamte Nachbarschaft. Die Maßnahme wurde von den Vertretern der rechten PP angeschoben und von PNV und PSE unterstützt.

In diesem Zusammenhang wurden am vergangenen 18. Juni 2017 mehrere Sondereinsatz-Kommandos der baskischen Bereitschaftspolizei Ertzaintza geschickt, als schlagkräftiger Schutz einer kleineren Anzahl von Technikern des Iberdrola-Stromkonzerns. Deren Auftrag war, den dem ganzen Stadtteil den Strom abzuzwicken. Die SEK übernahmen den repressiven Teil der Aktion und sicherten die Techniker ab. Nicht ohne die üblichen Prügel zu verteilen, obwohl lediglich passiver Widerstand geleistet wurde. Jene Leute, die sich um das Transformatorenhaus gruppiert hatten, wurden von der Polizei weggeschleift, sofern sie nicht angekettet waren.

3:0 für Errekaleor

Dennoch konnten die beiden Polizei und Konzern auch zusammen ihren Auftrag nicht erfüllen, weil sie nicht an die Stromquelle kamen. Stattdessen wurden die Kabel an den Häusern gekappt und aus dem Boden gerissen. Die baskische Polizei erklärte, das Industrie-Ressort der baskischen Regierung habe aufgrund von“Sicherheitsfragen“ das Abschneiden der Energieversorgung verlangt. Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang die Feuerwehr von Gasteiz, die ebenfalls ins Viertel gerufen wurde. Die ließ jedoch mitteilen, dass sie sich nur im Falle eines Brandes oder im Notfall am Einsatz beteiligen werde. Diese Haltung ist nicht neu, die Feuerwehr ist ziemlich beliebt in der Bevölkerung, an Räumungen ist sie nicht interessiert, das wurde auch andernorts schon deutlich.

Peinlich für die Auftraggeber des Einsatzes war, dass die Justiz-Kommission des Stadtparlaments eine Erklärung herausgab, die das Vorgehen von Energiekonzern, Polizei und Verwaltung für illegal erklärte und den Parteien samt Bürgermeister einen Dämpfer verpasste. Denn der Stromabschnitt hatte das ganze Barrio betroffen, in dem nach wie vor auch alte Bewohner*innen leben, die noch nicht umgesiedelt wurden und die mit der Besetzung nicht direkt zu tun haben. „Bei der Stromversorgung handelt es sich um eine grundlegende und obligatorische Dienstleistung der Stadtverwaltungen, deshalb muss sie die Stromzufuhr auch in der Errekaleor-Straße garantieren“. So lautete die Rechtsbelehrung. Deshalb hätte die Stromverbindung gar nie gekappt werden dürfen. Nicht nur den besetzten Häuserblocks wurde bei der gewaltsamen Polizeiaktion der Strom gekappt, auch Straßenlampen und andere öffentliche Einrichtungen liegen nun im Dunkeln. Die Initiative „Errekaleor Bizirik!“ beklagte die Situation und verwies darauf, dass die durch den Einsatz geschaffene Situation die Gefahr von sexistischen Gewalttaten erhöht (…)

Baskische Besetzungsgeschichte

Besetzung ist im gesamten Baskenland seit 30 Jahren ein immer wieder eingeschlagener Weg für die jüngere Generation, sich das zu holen, was Gesellschaft und Politik ansonsten nicht anbieten wollen. Offene Jugendarbeit ist hier ein Fremdwort, selbstorganisierte Räume abseits von Konsum sind nicht vorgesehen. Deshalb gibt es in so gut wie allen Gemeinden ein Besetzungsprojekt, in dem sich junge Leute versammeln. In manchen linksregierten Orten stellten die Rathäuser Lokale zur freien Verfügung, zuletzt in Pamplona. Diese Gaztetxes (baskisch: Jugendhäuser) dienen nicht nur Jugendlichen. Sie bieten häufig auch Raum für Aktivitäten ganzer Stadtteile. Daneben kosten sie die Gemeinden keinen Euro, denn Unterhalt und Renovierung werden in freiwilliger und ehrenamtlicher Arbeit erledigt. In der Regel sind die Häuser in der Nachbarschaft gut verankert und beliebt (wie in der Altstadt Gasteiz und in Bilbao-Rekalde), weil in großen Teilen der Bevölkerung ihre Notwendigkeit gesehen wird und die Räume der Allgemeinheit zugute kommen.

Kukutza

Paradebeispiel war das besetzte Sozialzentrum in Bilbao-Rekalde, Kukutza III. In einem Stadtteil mit mehr als 40.000 Bewohner*innen ersetzte es das fehlende Bürgerzentrum. 2011 wurde es brutal geräumt, ohne jeglichen Sinn. Die Scholle ist bis heute ungenutzt und unbebaut, weil es sich um das Spekulationsobjekt eines korruptenUnternehmens handelte, das wegen illegaler Geschäfte bereits einschlägig verurteilt worden war. Zum Zeitpunkt von Räumung und Abriss war all das bekannt. (3)

Errekaleor ist anders

Errekaleor in Gasteiz-Vitoria hingegen ist die Antwort auf eine ganz andere Notwendigkeit, die in den vergangenen Jahren deutlich geworden ist: fehlender bezahlbarer Wohnraum für die jüngere Generation. Im spanischen Staat liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50%, im Baskenland bei schmeichelhaften 40%. Fehlende berufliche Perspektive zwingt junge Leute in großer Zahl zur Auswanderung (nach Deutschland, England oder Dänemark); oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist es, dass die jüngere Generation bis ins Alter von 30, 35 oder 40 Jahren im Elternhaus lebt, weil alle anderen Lebensentwürfe finanziell nicht machbar sind.

Es gibt weder ausreichend Beschäftigungs-Programme für junge Leute, noch sozialen Wohnungsbau in ausreichendem Umfang. Die Verlängergung der Lebensarbeitszeit der spanischen Regierung trägt zusätzlich zu dieser Entwicklung bei. Insofern stellt der Brandbrief der Gasteizer Bürgermeisters eine Verkehrung der gesellschaftlichen Umstände dar. Die Gesellschaft ist es, die in der Schuld der nachwachsenden Generation steht. Das Gefeilsche um nicht bezahlte Steuern ist ein Sturm im Wasserglas in Anbetracht der Verschwendungvon Steuergeldern für umweltfeindliche Projekte wie Müllverbrennungs-Anlagen oder Hochgeschwindigkeits-Züge, die nirgendwo Station machen.

Errekaleor ist die Antwort auf die Wohnungsnot der jungen Generation, auf die Unmöglichkeit sich vom Elternhaus unabhängig zu machen. Ganz im Gegenteil überrascht es, wie lange es dauerte bis es zu einem Errekaleor kam, einem Wohn- und Lebensprojekt. In Katalonien sind solche Projekte, zum Teil in weit größerer Dimension und in legaler Form, schon lange Teil des Alltags geworden. Immer wieder erstaunt es, welch große kulturellen Unterschiede ein paar Hundert Kilometer ausmachen können.

BOM: Besetzungs-Büro

Nach katalanischem Vorbild hat sich die baskische Besetzungs-Bewegung BOM schon vor Jahren mit einer juristischen Struktur ausgestattet: dem „Okupazio Bulegoa“ – Besetzungs-Büro (4). Dort können Besetzer*innen und solche, die es gerne werden wollen, Rechtshilfe abfragen. Im Zweifelsfall also auch vor geplanten Besetzungen, um die Rechtslage zu kennen und von den Erfahrungen anderer Squats zu profitieren. Zur Verfügung stehen Rechtsanwält*innen mit einschlägiger Erfahrung und Leute aus der Praxis.

Eines der letzten Projekte der „Bilboko Okupazio Mugimendua“ (Besetzungs-Bewegung Bilbao) ist eine Übersicht über alle derzeit in Euskal Herria aktiven Besetzungs-Initiativen (5), im baskischen Süden Hegoalde wie im Norden Iparralde. Auf dieser Karte sind alle Projekte geografisch eingezeichnet, wenn vorhanden sind Adressen, Kontakte und Webseiten angegeben. Aktuell sind dies 153 Gaztetxeak (Plural des baskischen Wortes „gaztetxe“, Jugendhaus) – darunter das erste feministische Projekt in Bilbao-Rekalde, OikuK (baskisch: Schrei), zu dem ausschließlich Frauen Zugang haben und das sich trotz Räumungsklagen seit mehr als 18 Monaten halten konnte (Stand Juni 2017). Zu den bekanntesten Projekten gehören das Gaztexte in der Altstadt von Gasteiz und das „Zazpi Katu“ (sieben Katzen) in Bilbao, das trotz viermaliger Räumung bereits seit 10 Jahren existiert.

Der unfreiwillig flüchtige Charakter der Squats (Räumungen und Neubesetzungen) impliziert, dass die Karte ständig erneuert werden muss. Die BOM-Bewegung finanziert sich durch einen großen Stand bei der Fiesta in Bilbao unter dem Namen „Komantxe Konpartsa“ und steht selbstverständlich auch Projekten aus anderen Regionen Rede und Antwort.

QUELLE:

http://www.baskultur.info/kultur/oekonomie/324-errekaleor